Yahoo Finanzen Merkel: Bedrohung durch China nicht negieren und nicht überbewerten
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, die Bedrohung durch China überzubewerten.
Angesichts von Cyber- und hybriden Bedrohungen sowie der Kooperation von Russland und China auch im militärischen Bereich "kann man nicht einfach China (...) negieren", sagte Merkel am Montag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. Man dürfe China "aber auch jetzt nicht überbewerten aus meiner Sicht. Also: Wir müssen da die richtige Balance finden." Sie betonte bei ihrem wohl letzten Auftritt als Kanzlerin bei einem Nato-Gipfel: "China ist Rivale in vielen Fragen. Und China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen."
"Wo Bedrohungen sind, muss man als Nato auch gewappnet sein"
Sie finde es "ganz wichtig, ähnlich, wie wir es bei Russland ja auch machen, immer das Angebot zu einem politischen Gespräch, zu einem politischen Diskurs auch zu führen, um zu Lösungen zu kommen", sagte sie mit Blick auf Peking. "Aber da, wo eben auch Bedrohungen da sind, (...) muss man dann eben auch als Nato gewappnet sein." Man sehe außenpolitisch zum Teil ein sehr gut abgestimmtes Zusammenwirken von China und Russland, etwa im UN-Sicherheitsrat oder bei gemeinsamen militärischen Operationen. Deshalb sei bei dem Thema eine stärkere politische Abstimmung innerhalb der Nato wichtig.
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In der Gipfel-Diskussion habe sich klar gezeigt, dass "vor allen Dingen auch Russland eine große Herausforderung ist", sagte Merkel. China spiele eine zunehmende Rolle, wie der ganze indopazifische Raum. Das hänge damit zusammen, dass die USA und die transatlantischen Partner eine pazifische Nation seien. Dort sei der ökonomische und militärische Aufstieg von China ein Thema. Dies bedeute aber nicht, dass man die Bündnisverpflichtungen, die man auch im Innern und in der Nachbarschaft habe, nach hinten verschiebe.
Russland fasse die Nato "leider" mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner auf, sagte die Kanzlerin. Sie habe aber dennoch erneut betont, dass "der doppelte Ansatz - auf der einen Seite Abschreckung und eigene Verteidigung und auf der anderen Seite Gesprächsbereitschaft - sehr wichtig" sei. Merkel sprach von einem wichtigen Nato-Gipfel, der "wie ich finde, auch einen Neuanfang dokumentiert hat".
Merkel wirbt für Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes in der Nato
Neben den Diskussionen um China und Russland hat Merkel auch für eine Aufarbeitung des nach fast 20 Jahren zu Ende gehenden Militäreinsatzes in Afghanistan geworben. Man müsse darüber sprechen, was gelungen sei und was nicht, sagte Merkel am Montag nach Ende des Gipfels, der nur wenige Stunden dauerte. Das sei man auch den Soldaten schuldig, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Alleine bei der Bundeswehr waren das 59 Soldaten, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet.
Aus ihrer Sicht sei es doch sehr viel schwerer gewesen, ein politisches stabiles Staatswesen aufzubauen, als man sich das vorgestellt habe, räumte Merkel ein. Die USA hatten Mitte April angekündigt, bis spätestens zum 11. September - dem Jahrestag der verheerenden islamistischen Anschläge in den USA mit mehr als 3.000 Toten - nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abziehen zu wollen. Anschließend wurde auch der 4. Juli - der Nationalfeiertag der USA - ins Gespräch gebracht.
Die anderen Truppensteller der Nato haben ihre Abzugspläne von denen der USA abhängig gemacht. Die Bundeswehr hat bereits die ersten Soldaten nach Deutschland zurückgeholt. Der Stützpunkt der Bundeswehr in Masar-i-Scharif wird nach und nach an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Deutschland war zuletzt der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes nach den USA.
Zwei-Prozent-Ziel der Nato "in Richtung 2030" erreichbar
Merkel hat sich auch noch einmal klar zum Ziel der Nato bekannt, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Sie gehe davon aus, dass Deutschland dies "in Richtung 2030" erreichen könne, sagte sie nach dem Treffen in Brüssel.
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 bei ihrem Gipfel in Wales darauf verständigt, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern. Damals habe der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt unter 1,2 Prozent gelegen, sagte Merkel. Seitdem habe man die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und sich damit an den Gipfelbeschluss gehalten.
Im vergangenen Jahr lagen die deutschen Verteidigungsausgaben bei 1,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zehn Nato-Staaten haben die zwei Prozent inzwischen erreicht. «Das muss man ganz neidlos zugestehen», sagte Merkel dazu.
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