Merkel: Ausgangsbeschränkungen waren nicht im Gespräch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass bundesweite Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Pandemie bei der Bund-Länder-Schalte nicht zur Debatte standen. "Es gibt Länder, die machen Ausgangsbeschränkungen, und es gibt Länder, die machen keine Ausgangsbeschränkung", sagte Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagabend in Berlin.

Bei den vergangenen Beschlüssen sei festgestellt worden, dass die Länder gerade bei hohen Inzidenzen Ausgangsbeschränkungen und einen eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern beschließen könnten. "Aber das hat jetzt in den letzten Tagen keine Rolle gespielt", sagte Merkel.

Die neuen Beschlüsse der Bundesländer sehen vor, dass in Ländern und Landkreisen, in denen sich im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders viele Menschen infizieren, gegebenenfalls härtere Maßnahmen greifen sollen. Auch dort soll es eine realistische Chance geben, das Ziel von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) bis Mitte Februar zu erreichen.