Menschenrechtsausschussvorsitzende: Druck auf Peking weiter erhöhen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Aussetzung des Auslieferungsabkommen mit Hongkong durch Deutschland ist nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, ein "längst überfälliger Schritt". Außenminister Heiko Maas dürfe es jetzt aber nicht dabei belassen, erklärte die FDP-Politikerin in Berlin. "Es müssen weitere Maßnahmen folgen, um den Druck auf Peking weiter zu erhöhen."

Sie forderte die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen chinesische KP-Funktionäre auf EU-Ebene zu prüfen. Zum anderen müsse Maas den aufgeschobenen EU-China-Gipfel ganz absagen. "Peking darf hier keine weitere Plattform geboten werden", betonte die menschenrechtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion.

Maas hatte die Suspendierung des Abkommens am Freitagabend angekündigt. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält". Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die eigentlich für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei.