Menschenrechte und Umweltschutz: EU-Parlament will Lieferkettengesetz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Menschenrechte, Umweltstandards und gute Führung - nach Willen des Europaparlaments sollen Unternehmen diese Aspekte künftig entlang ihrer gesamten Lieferkette in den Blick nehmen. Die Abgeordneten forderten in einem am Mittwoch angenommenen Bericht ein entsprechendes Gesetz auf EU-Ebene. Dieses soll neben großen Unternehmen auch mittlere und kleine Firmen in die Pflicht nehmen, sofern diese börsennotiert sind oder ein besonderes Risiko aufweisen. Auch sollte das Gesetz ebenso für Firmen gelten, die zwar nicht in der EU sitzen, aber im Binnenmarkt tätig sind. Außerdem forderte das Parlament ein Einfuhrverbot für Produkte, die etwa mit Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in Verbindung stehen.

Justizkommissar Didier Reynders nannte in der Plenardebatte eine nachhaltige Unternehmenspolitik eine Chance für alle. Man werde aber den Kosten und Auswirkungen für die Unternehmen durch ein solches Vorhaben besondere Aufmerksamkeit schenken. Ein Gesetzesvorschlag der Kommission wird für dieses Frühjahr erwartet.

In einigen EU-Ländern gibt es bereits Gesetze zu Lieferketten. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile grünes Licht für ein entsprechendes Vorhaben. Im Gegensatz zum deutschen Gesetzesentwurf will das EU-Parlament nicht nur große Unternehmen zur Sorgfalt verpflichten. Außerdem fordern die Abgeordneten eine zivilrechtliche Haftung sowie einen stärkeren Fokus auf Klima und Umwelt.

Der Handelsverband Deutschland kritisierte die Parlamentsforderungen als viel zu weitgehend, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.