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Meloni legt in Migrantenkrise nach: 'Aggressive Reaktion' Frankreichs

ROM (dpa-AFX) -Italiens Ministerpräsidentin Giorgio Meloni hat sich verwundert über die scharfen Töne aus Paris in der Migrantenkrise gezeigt. Französische Politiker hatten zuvor Italien dafür kritisiert, das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" in keinen Hafen einlaufen zu lassen und stattdessen nach Frankreich weiterzuschicken. "Mich hat die aggressive Reaktion der französischen Regierung getroffen, die meiner Meinung nach unverständlich und ungerechtfertigt war", sagte Meloni am Freitag.

Aus Sicht der ultrarechten und migrantenfeindlichen Politikerin werden in dem Fall die Verhältnisse verzerrt. Sie sagte, dass "zum ersten Mal überhaupt so ein Schiff einer NGO in Frankreich andockt". Sie könne die Aufregung in Paris wegen der rund 230 Menschen auf dem Schiff nicht verstehen, wenn man bedenke, dass "seit Anfang des Jahres fast 90 000 Migranten Italien erreicht hatten".

Daneben erinnerte die neue Regierungschefin an eine europäische Vereinbarung aus dem Frühsommer, wonach rund 8000 in Italien gelandete Migranten auf andere Länder verteilt werden sollten. Bislang aber seien erst 117 Menschen davon in einen anderen Staat gebracht worden, lediglich 38 nach Frankreich. "Irgendetwas funktioniert hier nicht", sagte Meloni. "Soll Italien denn das einzige Land sein, das Häfen für Migranten bereitstellt?"

Zudem kritisierte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia, dass ihr Land in Europa unsolidarisch behandelt werde. Sie verwies darauf, dass Deutschland innerhalb kurzer Zeit zugesagt habe, ein Drittel der Leute von der "Ocean Viking" zu übernehmen. Bei dem Thema sei Italien von EU-Partnern nie so schnell geholfen worden.

Die französische Europastaatssekretärin Laurence Boone sprach am Freitag von einem Vertrauensbruch Italiens gegenüber ganz Europa. Italien habe sich nicht an geltende Regeln gehalten und mit einer einseitigen Entscheidung Menschenleben gefährdet. "Man kann sich die Frage stellen, ob Menschenleben instrumentalisiert werden", so Boone. Abkommen existierten, um auch über das Bestehen einer Regierung hinaus zu gelten. "Stellen Sie sich vor, wie es wäre, mit jeder Regierung die europäischen Regeln zu ändern. Das wäre nicht haltbar", sagte sie.