Nach Meloni-Ankündigung: Italien debattiert über Bargeld-Obergrenze

ROM (dpa-AFX) -In Italien soll es nach dem Willen der neuen Regierung künftig wieder möglich sein, größere Geldbeträge in bar zu bezahlen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, die Obergrenze von aktuell 2000 Euro auf 10 000 Euro anzuheben und sorgte damit bei der Opposition für Kritik. Die Rechtspolitikerin behauptete in einer Rede vor dem Parlament am Mittwochabend, dies helfe ärmeren Leuten. Kritiker argumentierten dagegen, durch eine Anhebung der Obergrenze könnten Steuerbetrug und Geldwäsche begünstigt werden.

Aktuell dürfen in Italien Rechnungen oder Güter nur bis zum Wert von 2000 Euro bar bezahlt werden. Melonis Vorgängerregierung unter Mario Draghi hatte geplant, das Limit zum 1. Januar 2023 auf 1000 Euro zu senken. In Deutschland gibt es keine generellen Bargeldlimits.

In der nun regierenden Koalition hatte die rechtspopulistische Lega den Vorstoß zu einer Anhebung des Limits gemacht, die rechtsradikalen Fratelli d'Italia von Meloni stimmten dem zu. Die Regierungschefin meinte, so würde die Wettbewerbsfähigkeit Italiens erhöht.

Giuseppe Conte, der frühere Ministerpräsident und Chef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, kritisierte in einem Interview: "Das Herumlaufen mit Aktenkoffern voller Geld entspricht nicht den Bedürfnissen der Bürger." Stattdessen würde korrupten Leuten und Steuerbetrügern geholfen. Er warf der Regierung vor, dass sie künftig Kriminelle nicht mehr stören wolle. Der Sozialdemokrat Franco Mirabelli schrieb bei Twitter, nun werde die Mafia feiern, die ihre kriminellen Einkünfte verstecken und waschen könne.

Für die Digitalisierung könnte die Maßnahme ein Rückschritt sein. In Italien wird laut einer Universitätsstudie zwar rund die Hälfte des Zahlungsverkehrs digital abgewickelt. In einem EU-Vergleich rangiere das Mittelmeerland aber fast ganz am Ende: Im Jahr 2020 verbuchten die Italiener 61,5 digitale Finanztransaktionen pro Kopf - weniger hatten laut Zahlen der Europäischen Zentralbank nur Rumänen und Bulgaren. Deutschland wies 90 Vorgänge auf und lag auch unter dem europäischen Schnitt von 142. Spitzenreiter waren die Dänen (379).