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Melnyk fordert Ja der SPD zur Lieferung von Kampfjets

BERLIN/KIEW (dpa-AFX) -Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat die SPD-Spitze aufgefordert, ihrem Besuch in Kiew auch Taten folgen zu lassen. Er hoffe, dass SPD-Chef Lars Klingbeil "die Notwendigkeit erkennen wird, die Bundesregierung dazu zu bewegen, weitere mutige Entscheidungen zu treffen, vor allem Kampfjets freizugeben", sagte Melnyk am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil ist am Montag gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um Gespräche mit Vertretern von Regierung und Parlament zu führen.

Melnyk sagte, es sei wichtig, dass die SPD-Spitzen endlich die Ukraine besuchten, "um mit eigenen Augen die Schrecken der russischen Aggression zu sehen". Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin bezweifelte aber, dass Mützenich nach seiner Rückkehr nach Deutschland seine Haltung zu Waffenlieferungen ändern werde. "Ob das dazu führen wird, dass Herr Mützenich nicht mehr auf der Bremse für deutsche Waffenlieferungen stehen wird, bleibt sehr fraglich."

Mützenich ist in der Ukraine auch wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt. An der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets wollten sich bisher weder die SPD noch die Bundesregierung beteiligen. "Die Debatte macht keinen Sinn", hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar gesagt. Mehrere Nato-Staaten haben sich allerdings für einen solchen Schritt offen gezeigt.