Melnyk: EU-Parlament soll Gas nicht als klimafreundlich einstufen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat EU-Abgeordnete aufgefordert, im Europäischen Parlament gegen einen umstrittenen Vorschlag zu einem EU-Nachhaltigkeitslabel zu stimmen. Die EU-Kommission hatte vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen und in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen. "Die Bedingungen der Taxonomie favorisieren somit klar russisches Gas", schrieb Melnyk in einem Brief an die Europaabgeordneten Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Taxonomie meint ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Die Einstufung als umweltfreundliche Energien soll Investoren anlocken, um die Energiewende voranzubringen. Bisher sind unter anderem erneuerbare Energien in der Taxonomie als klimafreundlich eingeordnet. Der Vorstoß der Brüsseler Behörde, auch Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen, hatte bei Umweltschützern für Proteste gesorgt.

"Wenn die Europäische Union durch die Annahme des Delegierten Rechtsaktes die Bedingungen für Investitionen in die Gasinfrastruktur noch verbessert, wird Russland davon profitieren", hieß es in Melnyks Schreiben weiter. "Dies wäre in dieser schwierigen Phase, in der sich die Menschen in meinem Heimatland gerade befinden, ein fatales Signal." Er bitte deswegen die Parlamentarier, gegen den Vorschlag zu stimmen.

Auch Greenpeace hält die Einstufung von Gas als nachhaltige Geldanlage für falsch. Russland sei nicht nur ein großer Gasexporteur, sondern exportiere auch den Großteil der Gasturbinen, hieß es bereits im Mai von Greenpeace. Würde Gas in die Taxonomie aufgenommen, würde Russland beim Ausbau klar profitieren - darin sind sich der ukrainische Botschafter und Greenpeace einig.

Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament hatten sich Mitte des Monats gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen. Lehnt das Europäische Parlament die Regelung im Plenum Anfang Juli ebenfalls ab, tritt sie nicht in Kraft. Die Kommission müsste ihren Vorschlag dann zurückziehen oder ändern.