Suchen Sie eine neue Position?

Meldeämter dürfen Daten nur bei Einwilligung weitergeben

Die Einwohnermeldeämter in Deutschland dürfen persönliche Daten künftig nur noch weitergeben, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zustimmen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung über die so genannte Einwilligungslösung im Melderecht. Damit wird die vom Bundestag im Juni letzten Jahres beschlossene Widerspruchslösung, die heftige Kritik ausgelöst hatte, korrigiert.

Bürger sollen nach der jetzt beschlossenen Neuregelung künftig ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen. Die Ämter sollen stichprobenartig überprüfen, ob entsprechende Einwilligungserklärungen vorliegen. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Mit dem neuen Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat möglicherweise noch in dieser Woche zustimmen werden, sollen die Bürger zudem vor sogenannten Schattenmelderegistern geschützt werden. So darf ein Unternehmen die Meldedaten ausschließlich für den konkreten Zweck verwenden, für den sie übermittelt wurden.

Das im Juni vergangenen Jahres beschlossene Gesetz hatte Aufsehen erregt, weil es während der Fußball-Europameisterschaft bei der Anwesenheit von nur wenigen Bundestagsabgeordneten verabschiedet worden war. Nach heftigen Protesten sprach sich sogar die Bundesregierung dafür aus, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen, was im September vergangenen Jahres geschah.

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • BMW stellt in diesem Jahr 8000 neue Mitarbeiter ein
    BMW stellt in diesem Jahr 8000 neue Mitarbeiter ein

    BMW heuert angesichts gut laufender Geschäfte in diesem Jahr mehr neue Mitarbeiter an als je zuvor. Weltweit werde der Konzern mehr als 8000 Menschen unbefristet einstellen, kündigte Personalvorständin Milagros Caiña-Andree an. Mehr als 5000 davon in Deutschland.

  • Tsipras besteht auf Schuldenschnitt
    Tsipras besteht auf Schuldenschnitt dpa - Sa., 28. Feb 2015 08:31 MEZ
    Tsipras besteht auf Schuldenschnitt

    Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe hat Athen erneut für Irritationen gesorgt. Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird.

  • Varoufakis: Griechische Reformliste absichtlich unbestimmt
    Varoufakis: Griechische Reformliste absichtlich unbestimmt

    Die griechischen Reformpläne sind nach Worten von Finanzminister Gianis Varoufakis in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er am Freitag im Fernsehen. Er bezeichnete dieses Vorgehen als «produktive …

  • Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden
    Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden

    Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe bringt Athen erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel.

  • Schäuble will für Athen «sehr strenge Maßstäbe» anlegen
    Schäuble will für Athen «sehr strenge Maßstäbe» anlegen

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland harte Auflagen machen, sollte im Sommer ein drittes Hilfspaket nötig werden: «Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist.»

 
  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »