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Mehrwertsteuer-Senkung ab 1. Juli: Macht sie wirklich Sinn?

Willy Flemmer
Freier Autor für Yahoo

Die beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung soll die Wirtschaft wieder ankurbeln. Doch bringt das "Herzstück des Konjunkturpakets" wirklich den "Wumms", den sich die Politiker erhoffen? Wir zeigen die Pros und Contras.

Wie viel sparen Verbraucher durch die neuen Mehrwertsteuer-Sätze? (Symbolbild: Getty Images)

Für die Bundesregierung ist die Senkung der Mehrwertsteuer das "Herzstück des Konjunkturpakets". Die Maßnahme soll die Kauflaune der Verbraucher anregen, wodurch Deutschland mit einem "Wumms", so Finanzminister Olaf Scholz, aus der Coronakrise kommen soll. Während Experten zweifeln, ob die Steuersenkung den erhofften Effekt haben wird, haben die ersten Unternehmen ihre Preise schon gesenkt. Was gibt es sonst rund um die Mehrwertsteuer-Senkung zu wissen?

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Was genau wurde beschlossen?

Die Mehrwertsteuer wird ab 1. Juli von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz, der für Güter des Grundbedarfs gilt, fällt von 7 auf 5 Prozent. Mit dem Beschluss erhoffen sich die Koalitionsspitzen, die Wirtschaft nach der historischen Krise infolge der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln. Begünstigt soll der Effekt dadurch, dass die neuen Mehrwertsteuersätze zeitlich beschränkt sind. Ab 1. Januar nächsten Jahres wird alles wieder beim Alten sein. "Der Impuls, dass die Kauflaune dadurch angeregt wird, kommt vor allem dadurch, dass die Absenkung zeitlich befristet ist", sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Verbraucher sollen zeitnah handeln und "mögliche Kaufentscheidungen nicht hinausschieben", meint Vizekanzler Scholz.

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Erste Unternehmen schon vorgeprescht

Hinausschieben wollen die Effekte der Maßnahme auch so manche Unternehmen nicht. Die ersten Händler haben die Mehrwertsteuer-Senkung bereits in Angriff genommen. Der Discounter Lidl war schon am 22. Juni vorgeprescht. Konkurrent Aldi tat es fünf Tage später nach. Globus und Netto reduzieren die Preise ab dem heutigen 29. Juni. Das Gleiche gilt für Edeka. Die Supermarktkette beschränkt sich bei der Preissenkung zunächst auf ausgewählte Produkte, wie die Lebensmittelzeitung berichtet, darunter die der Marken "Gut & Günstig" und Elkos. Auch Rewe und Kaufland hatten angekündigt, die Preise an die neuen Mehrwertsteuersätze anzupassen.

Einige Discounter und Supermärkte haben ihre Preise schon an die neuen Mehrwertsteuer-Sätze angepasst. (Bild: Getty Images)

Was sagen die Kritiker?

Damit vereiteln diese und andere Händler so manchen Einwand der Kritiker. Diese befürchten unter anderem, dass viele Unternehmen die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergeben könnten. Denn der Beschluss der Regierung ist gesetzlich nicht verankert. Der Handel wird lediglich dazu aufgefordert, die Preise zu senken. Die Politik appelliert an die "Vernunft und die Klugheit der Unternehmen", so Kramp-Karrenbauer. Wie "vernünftig" und "klug" die Händler in den nächsten Monaten sein und wie viele das sein werden, wird also abzuwarten sein.

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Negativbeispiel Großbritannien

Mancher Kritiker glaubt auch deshalb nicht an einen Konjunktur-Wumms, als die Senkung der Mehrwertsteuer für die Händler zu teuer sei. Damit gehe ein zu großer administrativer Aufwand einher. Die Folge werde sein, dass sie die Senkung eher einstreichen, als sie an die Kunden weiterzugeben. Anders als die Befürworter glauben die Skeptiker auch nicht an den Erfolg einer zeitlich beschränken Senkung. Als Referenz gilt ihnen Großbritannien. Dort hatte es während der Finanzkrise vor rund 12 Jahren ebenfalls eine befristete Mehrwertsteuer-Senkung gegeben. Zwar hätte sich die Herabsetzung des Satzes von 17,5 auf 15 Prozent von Anfang Dezember 2008 bis Ende Dezember 2009 überwiegend in Preissenkungen niedergeschlagen. Letztlich aber wären in den 13 Monaten die gesamten Konsumausgaben nur um 0,4 gestiegen.

Wer profitiert am meisten von der Mehrwertsteuer-Senkung? (Bild: Getty Images)

Wie hoch ist die Ersparnis?

Ein weiteres Argument der Skeptiker: Die Senkung der Mehrwertsteuer um 3 bzw. 2 Prozent führe zu einer kaum nennenswerten Preisreduzierung. Die Befürworter halten jedoch dagegen: Die Summe mache den Unterschied. Tatsächlich sparen Kunden pro Artikel nicht viel. Bei einer 99 Cent teuren Flasche Saft etwa würde die Ersparnis bei 2 Cent liegen. Eine Hose für 99 Euro wäre 2,50 Euro günstiger. Und eine Waschmaschine würde nicht mehr 700, sondern 685 Euro kosten. Das mag pro Artikel nicht viel sein, rechne sich in der Summe und am Ende eines Monat aber durchaus, so das Argument der Befürworter. Bestätigt werden sie von den Erkenntnissen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dessen Forscher haben ausgerechnet, dass Familien je nach Einkommen pro Monat zwischen rund 50 und 116 Euro sparen könnten.

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Wer profitiert am meisten von den neuen Steuersätzen?

Laut DIW profitieren von den neuen Mehrwertsteuersätzen sowohl Haushalte mit geringem Einkommen als auch Gutverdiener. Letztere sparten umso mehr, als sie viel und teuer einkaufen. Geringverdiener komme die niedrigere Mehrwertsteuer insofern zugute, als diese sie überproportional belaste. Die Senkung würde bei ihnen folglich überproportional ankommen. Zu den Profiteuren dürften aber auch Anbieter und Kunden im Gastronomiegewerbe gehören. Denn in Restaurants und Gaststätten soll laut Bundesregierung der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden. Die Regelung in diesem Wirtschaftsbereich soll ein halbes Jahr länger greifen. Hier könnte es also tatsächlich und wahrscheinlicher als in anderen Branchen zu einem "Wumms" kommen.

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