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Mehrheit der Union fordert ein Ende der staatlichen Eingriffe

Die Regierung beschneidet Freiheitsrechte, hebelt das Vertragsrecht aus und diskutiert die Verstaatlichung der Lufthansa. In CDU und CSU finden das viele bedenklich.

Noch tagt die Fraktion von CDU und CSU angesichts der Coronakrise via Schaltkonferenzen, weshalb es der Fraktionsführung und auch den Abgeordneten schwerfällt, ein Stimmungsbild aufzunehmen. Ab kommender Woche sollen wieder direkte Treffen stattfinden.

Diese Woche aber wurde im Vorstand wie in der Fraktionssitzung eines mehr als deutlich: Die Volksvertreter verspüren in den Wahlkreisen den Wunsch, dass es eine Rückkehr zur Normalität gibt. Und auch die große Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich eine Rückkehr zu alten Grundsätzen.

„Freiheit und Wohlstand“ lautete einst ein Wahlslogan der Union. In diesen Tagen aber bestimmen Ausgangsbeschränkungen und Verbote – beschlossen von der unionsgeführten Bundesregierung auf Basis eines Infektionsschutzgesetzes – das Leben der Menschen, provoziert ein Lockdown eine Wirtschaftskrise, wie sie das vereinte Land noch nicht gesehen hat.

„Den Schalter kannten wir alle nicht“, resümiert ein Mitglied des Fraktionsvorstands die Entwicklung im März. Und Thorsten Frei, der für Inneres und Recht zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, stellt im Handelsblatt klar: „Es gibt in unserer Fraktion den großen Wunsch, die massiven Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte und auch in das Vertragsrecht wieder aufzuheben.“

Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, das Leben im Land herunterzufahren. Nicht die Vernunft und Verantwortung des Einzelnen zählten, sondern die Weisung von oben – und das unter weitgehendem Ausschluss des Parlaments.

Auch das kritisieren die Abgeordneten inzwischen, wie Frei betont. „Wenn es derartige Einschränkungen gibt, dann muss es sie auf einer stabilen gesetzlichen Grundlage nach einer Debatte und nachvollziehbarer Befassung geben.“ Umso wichtiger sei es, „zu unseren Grundsätzen und Leitplanken in der Rechtspolitik“ zurückzukehren. „Auch das Bundesverfassungsgericht sieht Einschränkungen etwa der Versammlungsfreiheit per Rechtsverordnungen ohne Abwägungsspielraum kritisch.“

Dies sehen auch führende Unionspolitiker anderer Parlamente so. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sagte, es sei „eine ungewöhnliche Situation“ gewesen, in der die Regierung handeln musste. „Jetzt aber ist der Bundestag arbeitsfähig, also können wir alle auch wieder im üblichen Verfahren handeln“, forderte er im Handelsblatt.

Und aus den Ländern meldete sich Christian Baldauf, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz. Er mahnte an, einschränkende Maßnahmen in Krisenzeiten nur kurze Zeit der Regierung allein zuzugestehen. „Muss die Geltungsdauer der Maßnahmen verlängert werden, bedarf dies der Zustimmung des zuständigen Parlaments.“

Privatautonomie schützen, Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

So will es nun auch die Unionsfraktion im Bundestag halten. Das Parlament hatte im Eilverfahren zugestimmt, dass etwa Darlehnsnehmer und Mieter ihre Zahlungen angesichts der Krise für drei Monate stunden dürfen. „Es wäre aber inakzeptabel, solche Ausnahmen über den 30. Juni hinaus auszudehnen“, stellte Frei klar.

Die Unionsfraktion will dies nicht unterstützen. Ziel sei es, die Privatautonomie zu schützen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. „Weitere Maßnahmen, wie sie die SPD fordert, etwa den Pfändungsschutz auf die Corona-Soforthilfen auszuweiten, lehnen wir daher ab“, stellte Frei klar.

Auch bei der geplanten Beteiligung des Staates an der Lufthansa will die Union die SPD bremsen. Wie das Handelsblatt erfuhr, stellt sich die Fraktion gegen den Plan, sich mit 25 Prozent plus einer ‧Aktie am Unternehmen zu beteiligen sowie mit Krediten über insgesamt zehn Milliarden Euro auszuhelfen. Entsprechend hat sich der Fraktionsvorstand festgelegt, wie das Handelsblatt erfuhr.

„Es gab die einhellige Meinung“, bestätigte ein Sprecher. Sowohl Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der CSU-Gruppenchef und ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Carsten Linnemann sprachen sich demnach dafür aus, weitgehend eine stille Beteiligung einzugehen und auf politische Einflussnahme im Unternehmen zu verzichten.

Fraktionschef Brinkhaus sei in der Schaltkonferenz gebeten worden, die Haltung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu übermitteln.

Die Unionsfraktion fordert gar, dass der Staat auf Anteile des Unternehmens verzichtet und allein mit einer stillen Beteiligung und Krediten dem Unternehmen hilft. Über Wandelanleihen und andere Instrumente soll der Staat dann in die Lage versetzt werden, am Erfolg des Unternehmens zu partizipieren. „Es darf nicht dazu kommen, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden“, sagte Fraktionsvize Linnemann dem Handelsblatt. „Das ist die Haltung der Fraktion.“

Die Lufthansa agiere global in einem hart umkämpften Markt und dürfe deshalb nicht durch politische Interessen geschwächt werden. „Die stille Beteiligung ist das richtige Instrument für die passive Rolle des Staates“, erklärte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Ulrich Lange dem Handelsblatt.

Am Dienstag hatte Minister Altmaier in der Fraktionssitzung zu bedenken gegeben, er könne nicht allein entscheiden und müsse die SPD-Minister einbinden. In der Tat beraten im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch die SPD-geführten Ressorts für Finanzen, Arbeit und Justiz mit, neben dem Wirtschafts- und dem Verkehrsressort.

Dort wird besprochen, wie eine möglichst staatsferne Lösung aussehen kann, verbunden mit einem Fahrplan für einen Ausstieg aus einer Beteiligung, die nach Ansicht von Experten die EU-Kommission zur Bedingung einer Genehmigung machen werde.

Lufthansa hofft auf Staatsferne

In der Fraktion besteht dennoch die Sorge, dass die SPD über die Gewerkschaften und politische Vertreter im Aufsichtsrat versuchen würde, politische Ziele wie die Ökologisierung des Luftverkehrs, mehr Mitarbeiterrechte oder den Verzicht auf Dividenden und anderes durchzusetzen.

Da die Lufthansa auch noch an anderen Fluggesellschaften beteiligt sei, drohe, dass auch andere Staaten, etwa Österreich und die Schweiz, Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen würden. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, erklärte ein Fraktionsvize. Entsprechend habe sich auch Kanzlerin Merkel kritisch in der Fraktionssitzung geäußert.

Konkreten Anlass zur Sorge hatte zuletzt Umweltministerin Svenja Schulze gegeben. „Staatshilfen müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht nur eine kurzfristige Unternehmenssicherung erreichen, sondern auch längerfristig zu einer modernen, ökologisch tragfähigen Unternehmensstrategie führen“, hatte sie gefordert. „Andere Länder machen Vorgaben für effizientere Flotten oder die Reduzierung von Kurzstreckenflügen, das finde ich richtig.“

Die Entwicklung in Berlin hat für Optimismus bei Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesorgt. Bereits am Dienstag hatte er auf der Hauptversammlung den Eindruck erweckt, als könne eine starke Mitsprache der Politik verhindert werden. „Auch in der Bundesregierung in Berlin möchte keiner eine staatlich gelenkte Lufthansa“, sagte der oberste Lufthanseat, versprach aber: „Staatshilfen sind kein Selbstzweck. Wir verbinden damit klare Ziele und sehen uns gegenüber den Steuerzahlern, die diese Hilfen ermöglichen, in der Verantwortung.“

Das Problem bei der „Hansa“: Die notwendige Finanzhilfe – die Rede ist von bis zu zehn Milliarden Euro – kann nicht nur als Kredit fließen. Dann wäre der Konzern überschuldet, ganz abgesehen von der Frage, wie man so hohe Verbindlichkeiten mit den Einnahmen aus einem traditionell nicht sehr margenstarken Geschäft tilgen kann. Also wird es ohne Eigenkapitalspritze nicht gehen.

Das Lufthansa-Management würde eine stille Beteiligung bevorzugen. „Aber wir brauchen keine staatliche Geschäftsführung“, stellte Spohr klar. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt: Wer nicht wettbewerbsfähig sei, schaffe es auf Dauer auch mit staatlicher Hilfe nicht.