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Mehrheit deutscher Firmen sieht EU-Datenschutz nicht als Vorteil im Wettbewerb

Nur wenige deutsche Unternehmen glauben, sich mit einem starken Datenschutz einen Wettbewerbsvorteil sichern zu können. Einen Ausweg aus dem Dilemma skizziert eine Studie.

Insbesondere Unternehmen aus der Industrie sehen laut der IW-Umfrage kaum Wettbewerbsvorteile durch die neue Datenschutzgrundverordnung. Foto: dpa

Für Steffen Kampeter ist die Sache klar. Die seit Mai 2018 europaweit geltende einheitliche Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stifte „weiterhin Verwirrung und Unsicherheit“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) jüngst dem Handelsblatt. „Unklare Regelungen und Überregulierung beeinträchtigen die Handlungsfreiheit der Unternehmen und sind kontraproduktiv.“

Tatsächlich verlangen die Vorgaben den Unternehmen einiges ab. Sie sind verpflichtet, einen strengen Datenschutz bei ihren Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen. Das macht ein Umdenken schon bei der Produktentwicklung notwendig.

Wer nicht Gefahr laufen will, hohe Bußgelder wegen Datenschutzverstößen zu zahlen, setzt frühzeitig auf sogenannte „Privacy-by-Design“-Lösungen, bei denen der Datenschutz von Anfang an eingebaut ist. Doch ob eine solche Strategie der Wirtschaft auch Wettbewerbsvorteile bringen kann, wie von Politikern und Datenschützern oft als ein Pluspunkt der DSGVO angeführt wird, ist längst nicht ausgemacht.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liefert in dieser Hinsicht jedenfalls ernüchternde Ergebnisse. Laut der Untersuchung, die dem Handelsblatt vorab vorlag, sieht eine überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen für sich in Folge der Umsetzung und Einhaltung der neuen EU-Datenschutzvorschriften keine Vorteile im globalen Wettbewerb.

Insgesamt sehen demnach nur 5 Prozent der 862 befragten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die DSGVO als vorteilhaft für den Wettbewerb an, beispielsweise, weil sie glauben, durch ein hohes Datenschutzniveau Kunden gewinnen zu können. 86 Prozent verneinen hingegen die Aussage „Die DSGVO führt für unser Unternehmen zu Vorteilen im Wettbewerb“.

Industrie profitiert kaum von Vorteilen der DSGVO

Insbesondere Unternehmen aus der Industrie (87 Prozent) sehen laut der Umfrage kaum Wettbewerbsvorteile. Die Studienautoren führen dies darauf zurück, dass in der Industrie eher mit maschinenbezogenen als mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird und diese Unternehmen daher von den Vorteilen der DSGVO nicht so stark profitieren.

Aber auch für viele Dienstleistungsunternehmen (86 Prozent) sei die DSGVO „eher nicht vorteilhaft“, heißt es in der Studie. Eine Erklärung hierfür könne sein, meinen die Experten, dass diese Unternehmen zwar eher mit sensiblen Daten arbeiteten, ihre Kunden oder Kooperationspartner jedoch „kein hohes Datenschutzniveau“ einforderten, weshalb somit auch kein Wettbewerbsvorteil entstehe.

In der Studie werden die Unternehmen auch konkret zu Nachteilen durch die DSGVO gefragt. Die Ergebnisse relativieren zumindest teilweise die negative Haltung zu möglichen positiven Wettbewerbseffekten der Datenschutzvorschriften. Denn für die meisten Unternehmen (54 Prozent) führt die DSGVO nicht zu Nachteilen.

Lediglich ein gutes Drittel (34 Prozent) der Befragten empfindet die DSGVO als nachteilig im Wettbewerb. Konkret bemängeln die meisten dieser Unternehmen (96 Prozent) den hohen Aufwand bei der Umsetzung der EU-Vorschriften und die damit verbundene Rechtsunsicherheit und Sorge vor hohen Strafen (89 Prozent).

Bei Verstößen gegen die DSGVO können bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes fällig werden. Die DSGVO verlangt im Kern von Unternehmen, mit den Daten ihrer Kunden oder Nutzer wesentlich eingeschränkter umzugehen. Die Weitergabe persönlicher Daten wird erschwert. Die Unternehmen müssen dafür etwa ihre Datenschutzerklärungen überarbeiten.

Zögerliche Umsetzung trotz hoher Strafen

Trotz drohender Strafen setzen viele Unternehmen in Deutschland die DSGVO nur zögerlich um: Auch mehr als ein Jahr nach dem Stichtag Mai 2018 hatte lediglich ein Viertel der Unternehmen die DSGVO vollständig umgesetzt, wie eine Umfrage des IT-Verbands Bitkom ergab. Das dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass Unternehmen je nach Geschäftsmodell, Unternehmensgröße und Organisationsstrukturen unterschiedlich stark von der DSGVO-Regulierung betroffen sind.

Dies wirkt sich zwangsläufig auch auf die Wettbewerbsposition der Unternehmen aus, vor allem dann, wenn sie mit Unternehmen konkurrieren, die den EU-Datenschutz nicht einhalten müssen, etwa bei Aktivitäten außerhalb der Europäischen Union.

Dieser Aspekt wurden in der IW-Umfrage ebenfalls abgefragt. Als Nachteil empfinden demnach viele Firmen eine schwächere Position gegenüber solchen Wettbewerbern, die ihren Sitz außerhalb der EU haben und somit nicht der DSGVO unterliegen (59 Prozent).

Die Studie skizziert einen Ausweg aus diesem Dilemma. Die Autoren halte es dazu für notwendig, dass die Politik versucht, die „DSGVO als internationalen Standard“ zu etablieren. „Die DSGVO könnte Vorbild zur Ausgestaltung nationaler und transnationaler Datenschutzregelungen im globalen Wettbewerb werden“, sind die IW-Experten überzeugt.

Dabei verweisen sie auf das Beispiel des US-Bundesstaats Kalifornien. Dort ist am 1. Januar mit dem California Consumer Privacy Act (CCPA) ein Datenschutzgesetz in Kraft getreten, das sich an der DSGVO orientiert. „Die Bemühungen, den Datenschutz nach europäischem Vorbild in Kalifornien umzusetzen, deuten bereits die möglichen Potentiale einer solchen internationalen Datenschutzbewegung an“, heißt es dazu in der IW-Studie.

Rechtsunsicherheit unter den Unternehmen

Dass der Aufwand bei der Umsetzung der Datenschutzregelungen ein Wettbewerbsnachteil sein kann, ist für die IW-Experten nachvollziehbar. „Da ich auch selbst TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte bin, weiß ich im Detail, was Unternehmen leisten müssen, um die DSGVO einzuhalten“, sagte die Mitautorin der Studie, Barbara Engels, dem Handelsblatt. Das sei „kein Pappenstiel“, unabhängig von der Größe des Unternehmens.

Für „erstaunlich“ hält die Digitalexpertin indes, dass so lange nach Inkrafttreten der DSGVO noch so viel Rechtsunsicherheit unter den Unternehmen herrscht. „Das zeigt, dass bestehende Unterstützungsangebote für die Unternehmen entweder nicht angenommen werden oder ineffizient sind“, sagte Engels. Diese Angebote seien aber „die Stellschraube für die Verminderung sowohl der Rechtsunsicherheit als auch des Umsetzungsaufwandes“.
Bemerkenswert findet Engels, dass in der Studie digitalisierte Unternehmen, also solche, die Daten und Algorithmen zur Virtualisierung ihrer Prozesse oder Produkte nutzen, die DSGVO eher als vorteilhaft empfinden, obwohl sie gleichzeitig den Aufwand der Umsetzung häufiger als Nachteil nennen. „Trotz eines relativ höheren Aufwandes sind diese zukunftsgerichteten Unternehmen eher vom positiven Charakter der DSGVO überzeugt“, sagte die IW-Expertin. „Das zeigt, dass ein hohes Datenschutzniveau wichtig und richtig ist – auch aus ökonomischer Sicht.“