Mehr Schutz für Politiker im Wahlkampf vor der Bundestagswahl

WIESBADEN (dpa-AFX) - Aus Sorge vor Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker setzt das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Bundestagswahl im September mehr Personenschützer ein. Die Maßnahmen des Personenschutzes fielen "im diesjährigen Bundestagswahlkampf in logistischer und personeller Hinsicht lageangepasst höher" aus, teilte das BKA am Freitag in Wiesbaden mit. Dies basiere auf einer individuellen und ausführlichen Gefährdungsbewertung. Zu Einzelheiten macht das BKA keine Eingaben. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) darüber berichtet.

Nach Informationen des RND sind beim BKA derzeit weit mehr als 500 Polizistinnen und Polizisten im Personenschutz tätig. Vor zehn Jahren habe die Zahl noch deutlich darunter gelegen. Das BKA wollte zur Anzahl der eingesetzten Kräfte keine Auskunft geben.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RND, man müsse von einer hohen Gefährdung für Politikerinnen und Politiker ausgehen. "Wir nehmen das sehr ernst", wird Maier zitiert. Dies habe nicht zuletzt mit Drohungen aus den Reihen der AfD und dem Querdenker-Milieu zu tun. "Sie erzeugen ein Klima, das Besorgnis erregend ist, weil sie ständig von Diktatur sprechen", sagte Maier dem Bericht zufolge. Auch hätten Querdenker bereits Politiker zu Hause aufgesucht, wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) oder einen Bürgermeister in Thüringen.