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Mehr als eine Kommunalwahl in NRW: letzter großer Stimmungstest 2020

·Lesedauer: 4 Min.

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Wenn am Sonntag rund 14 Millionen Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl aufgerufen sind, geht es um mehr als Rathäuser und Kreistage. Wahlen im einwohnerreichsten Bundesland gelten vor allem den Parlamentsparteien in Deutschland stets auch als wichtiges Trendbarometer, wo sie in der Wählergunst gerade stehen.

In diesem Jahr wird mit besonderer Spannung auf NRW geblickt: Hier ist der Schauplatz der letzten großen Wahl in Deutschland 2020 und der letzten vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember, wo der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, in Angela Merkels Fußstapfen treten will - mindestens an der Parteispitze, am liebsten auch mit Vorschusslorbeeren für die Kanzlerkandidatur. Laschet möchte die beiden Wahlen aber lieber nicht verknüpft sehen: "Die Richtungsfrage wird im Dezember beantwortet", betonte er in dieser Woche.

Auch für die SPD, der eine repräsentative Umfrage kürzlich viele Mandatsverluste prognostiziert hatte, steht viel auf dem Spiel: Landeschef Sebastian Hartmann hatte ausdrücklich darauf gedrungen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz schnell als Kanzlerkandidat zu nominieren, weil das "sicher für die Kommunalwahlen in NRW Rückenwind bedeuten würde" - es wäre ein verheerendes Signal, sollten die Zahlen für die SPD am Sonntag weiter in den Keller gehen.

In Düsseldorf könnte es der CDU gelingen, erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines Flächenlands den Oberbürgermeister (OB) zu stellen. Bislang stellt die CDU mit Uwe Conradt nur in Saarbrücken einen OB. In zwölf Landeshauptstädten steht ein Sozialdemokrat an der Spitze, in Hannover und Stuttgart jeweils ein Grüner und in Dresden ein Unabhängiger. In Düsseldorf werden sich laut einer im August erhobenen Wählerbefragung voraussichtlich OB Thomas Geisel (SPD) und sein CDU-Herausforderer Stephan Keller ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die Rückeroberung des OB-Sessels in der Landeshauptstadt für die CDU hat Laschet als ein besonderes Ziel vorgegeben.

Natürlich werde Laschet versuchen, herausragende CDU-Ergebnisse auch auf seine Fahne zu schreiben, sagte der Münsteraner Professor für Kommunalpolitik, Norbert Kersting, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf. Im unwahrscheinlichen Fall eines Absturzes der CDU - die in NRW allerdings seit 1999 bei Kommunalwahlen regelmäßig landesweit die meisten Simmen holt - würden wiederum Laschets Gegner dem Anwärter auf CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur "aufs Butterbrot schmieren, dass er nicht mal in seinem eigenen Land Wahlen gewinnen kann". 2014 war die CDU erneut mit 37,5 Prozent Siegerin der Kommunalwahl, vor SPD (31,4), Grünen (11,7) sowie FDP und Linken (jeweils 4,7).

Risiken sieht Kersting auch für die SPD, deren Bundesparteispitze, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Anfang September bei einer dreitägigen Tour ihr ganzes politisches Gewicht in den Kommunalwahlkampf in NRW geworfen hatte - teils allerdings kaum bemerkt vom Wahlvolk. Vor allem in ihren ehemaligen Wähler-Hochburgen im Ruhrgebiet habe die SPD den Wandel von der alten Arbeiter- zur Akademikerpartei noch nicht richtig geschafft. "Gleichzeitig gelingt es ihr nicht, in die Gruppen der jungen Leute vorzustoßen und dort, wie etwa die Grünen von Fridays for Future, zu profitieren", stellt der Politikwissenschaftler von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster fest.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für mehrere Medien können die Grünen mit Zugewinnen in zahlreichen Kommunen und möglicherweise ersten OB-Posten in NRW rechnen. Die Öko-Partei dürfte in besonderem Maße von Jungwählern profitieren, die schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen.

Für die AfD, die bei der Kommunalwahl 2014 mit 2,5 Prozent der Stimmen so gut wie keine Rolle gespielt hatte, deutet sich der Befragung zufolge auch 2020 kein Höhenflug in NRW an: Mit acht Prozent hätte sie derzeit bei Stadtratswahlen ihre besten Werte in Duisburg, Essen und Siegen zu erwarten.

Die AfD habe aber laut Wählerforschung theoretisch ein Potenzial von einem Viertel bis einem Drittel der Bevölkerung in Deutschland, "die diesem Spektrum latent nahestehen", berichtete Kersting. "Die AfD hat allerdings von der Corona-Pandemie nicht profitieren können - im Gegenteil. Das war die Stunde der Exekutive." Auch im Sammelbecken der Corona-Leugner und Demonstrierenden verschiedenster Gruppierungen sei die Partei "in eine Nebenrolle geraten".

Ein Wahrnehmungs- und Rollenproblem habe aber ebenso die SPD, stellte Kersting fest. Die seit Jahren in großen Koalitionen mitregierende SPD sei "nicht mehr die zentrale Oppositionspartei". Weltweit sei ein Trend zu erkennen: "In vielen Hauptstädten regiert die Opposition. Hier machen sich vor allem Gegentrends fest." In Düsseldorf könnte das den Umfragen zufolge jedoch in diesem Jahr scheitern.

Armin Laschet träumt aber noch einen anderen Traum: Den OB-Posten in Essen zu verteidigen, "der neuntgrößten deutschen Stadt mit circa 600 000 Einwohnern - wenn man das gewinnt, das ist schön", schwärmte der Landesparteichef vergangene Woche. Der Gipfel wäre aber Dortmund - "noch ambitiöser" seinen Worten zufolge. Die sogenannte "Herzkammer der Sozialdemokratie", in der die CDU seit der Nachkriegszeit noch nie den OB-Sessel erobern konnte, wäre für seine CDU ein Aushängeschild - und vielleicht auch eine Demonstration für den Mann mit noch größeren Ambitionen, was geht im "Laschet-Land".