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Mehr Geld für Studienplätze, Hochschulen - und ein Ja zur Exzellenz

Mehr Geld für Studienplätze, Unterstützung für Hochschulen - und ein Bekenntnis zur Förderung herausragender Wissenschaft: Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) zeigte sich am Donnerstag nach den Beratungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hochzufrieden. "Das ist ein guter Tag für die Studierenden, aber auch für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler." An den Hochschulen und in der Studentenschaft sahen dies manche anders.

Bund und Länder ringen seit längerem um die Zukunft mehrerer milliardenschwerer Förderpakete zur Finanzierung von Forschung, Lehre und Wissenschaft. In Berlin einigten sich beide Seiten nun am Donnerstag darauf, den Hochschulpakt, die Programmpauschalen für die Unterstützung von Drittmittelprojekten und den Pakt für Innovation und Forschung bis 2020 zu verlängern und weitere 25,3 Milliarden Euro in die Programme zu investieren.

Angesichts der steigenden Studentenzahlen soll bis 2020 weiteres Geld für 760.000 Studienplätze fließen. "Dies erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen", sagte die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) in Berlin mit Blick auf die 26.000 Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte pro zusätzlichem Studienanfänger aufbringen müssen.

Bund und Länder einigten sich auch, die sogenannten Programmpauschalen für Drittmittel, ohne die viele Forschungsprojekte an Hochschulen gar nicht mehr umsetzbar wären, von 20 auf 22 Prozent zu erhöhen. Die Länder erklärten sich nach einigem Widerstand angesichts knapper Kassen bereit, die zusätzlichen zwei Prozent zu übernehmen. Der Bund übernimmt indes ab 2016 die dreiprozentige Erhöhung der Zuwendungen für außeruniversitäre Forschungsinstitute. Die Beschlüsse müssen am 11. Dezember noch von den Regierungschefs von Bund und Ländern abgesegnet werden.

Die GWK bekannte sich auch zur Förderung von Spitzenforschung: 2017 läuft die Exzellenzinitiative aus, in deren Rahmen insgesamt 4,7 Milliarden in herausragende Projekte, Forschungsverbünde und Universitäten fließen. Die Initiative habe "unwahrscheinlich viel bewegt im deutschen Wissenschaftssystem", sagte Wanka. Aus diesem Grund sollten für exzellente Projekte auch weiterhin Mittel im selben Umfang bereitstehen. Wie das genau aussehen soll, will die GWK aber erst im Sommer 2016 festlegen, wenn die Bewertung der Initiative durch eine Expertenkommission vorliegt.

Kritik kam von Hochschul- und Studentenvertretern: Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, erklärte, die Hochschulen seien mit den durch Drittmittelprojekte anfallenden Kosten - etwa für Verwaltung und Räume - überfordert. Diese lägen mit 40 bis 70 Prozent der eingeworbenen Drittmittel meist weit über der Programmpauschale von künftig 22 Prozent.

Die "Hochschulfinanzierung bleibt Flickschusterei", kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die anhaltenden Befristungen des Hochschulpakts. Die für zusätzliche Studienplätze zur Verfügung gestellten Mittel reichten nicht aus für "gute Studienbedingungen", erklärte GEW-Vize Andreas Keller.

In der Studentenschaft sorgte das Bekenntnis zur Exzellenzförderung für Unmut: Angesichts eines Milliardenlochs in der Hochschulfinanzierung bleibe die Exzellenzinitiative "ein Witz auf Kosten aller", erklärte Isabella Albert von der Studentenvereinigung fzs. Die Vielfalt der Hochschullandschaft dürfe nicht "zugunsten von Spitzenforschung und Leuchtturmprojekten" geopfert werden, befand die Bundessprecherin der Organisation Campusgrün, Ricarda Lang.