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Pandemie reißt Steuerloch in Deutschland; Sanofi in der Kritik

David Verbeek

(Bloomberg) -- Wegen der Coronavirus-Pandemie werden im deutschen Staatssäckel rund 100 Mrd. Euro fehlen, die Infektionszahlen in der Bundesrepublik steigen wieder, und der Sanofi-Chef muss wegen seiner Äußerungen zum Umgang mit einem möglichen Impfstoff Kritik einstecken.

Die Bundesregierung senkt ihre Schätzung für das Steueraufkommen in diesem Jahr um 98,6 Mrd €, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Grund sind die Folgen der Coronavirus-Pandemie. Bund, Länder und Kommunen müssen mit geringeren Einnahmen zurechtkommen.

Jedoch sei die Krise “finanziell zu bewältigen”, dank der “guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre”, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Jetzt solle die Konjunktur mit “gezielten Maßnahmen” wieder in Schwung gebracht werden.

Obwohl es noch keinen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt, sorgte Sanofi-Chef Paul Hudson mit der Ankündigung für Aufruhr, der französische Konzern würde die USA wahrscheinlich zuerst beliefern, sobald er ein Serum entwickelt habe. Hudson begründete dies damit, dass Washington als erstes die Forschung von Sanofi mitfinanziert habe.

Die französische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Agnès Pannier-Runacher, nannte dieses Vorgehen “inakzeptabel”. Kritik kam auch von der Weltgesundheitsorganisation. Alle Länder sollten gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen bekommen, sagte Takeshi Kasai, WHO-Direktor für die Region Westpazifik. Kasai warnte zudem davor, Beschränkungen zu schnell aufzuheben. Die Pandemie sei “noch lange nicht vorbei”, erklärte er.

Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das 2. Pandemiegesetz. Der ursprünglich geplante Immunitätsausweis wird darin nicht gefordert. Dennoch verteidigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Vorhaben im Grundsatz. “Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen”, sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, die Außengrenzen wieder zu öffnen. Ab dem 15. Juni solle der Grenzverkehr wieder normal laufen, sofern die Ausbreitung der Pandemie unter Kontrolle bleibe, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nach Angaben der Johns Hopkins Universität vom Donnerstagmorgen wurden aus Deutschland in den zurückliegenden 24 Stunden 927 Virus-Neudiagnosen gemeldet - die höchste Zahl seit dem 9. Mai. Weitere 123 Menschen sind in Deutschland im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion gestorben, so viele wie seit einer Woche nicht mehr.

Die Reproduktionszahl fiel nach Angaben des Robert Koch Instituts vom Mittwoch auf 0,81. Das Maß gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt.

(Ergänzt um Steuerschätzung)

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