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Mehr Ausnahmen geplant: Regierungskoalition im Bundestag will Merkels Ausgangssperren aufweichen

Lars Petersen
·Lesedauer: 1 Min.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht für einen harten Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Vor allem sie ist es, die bei der geplanten Bundes-"Notbremse" für Landkreise mit einer Inzidenz über 100 auf Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr morgens setzt.

Doch Merkels Ausgangssperre sollen nach Informationen von Business Insider aufgeweicht werden. Aus Kreisen der Koalitionsspitzen im Bundestag heißt es, dass am Freitag Änderungen am Gesetzesentwurf der Regierung für die Notbremse eingebracht werden soll. Konkret sind Ausnahmen für Individual-Sport, vor allem Joggen, sowie Gassigehen mit dem Haustier im Gespräch.

Zuletzt hatte sich in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD deutlich Widerstand gegen den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf formiert. Zahlreiche Abgeordnete hatten sich teils öffentlich gegen die vorgesehenen Regelungen für die Ausgangssperre geäußert. Demnach wären nämlich aktuell nur wenige Ausnahmen möglich: Dazu zählen medizinische Notfälle, der Weg von und zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung pflegebedürftiger Personen, die Versorgung von Tieren und ähnlich gewichtige Gründe wie etwa die Wahrnehmung eines Impftermins.

Über das Wochenende soll es dann weitere Gespräche geben, insbesondere mit dem Kanzleramt. Spätestens am Donnerstag in einer Woche soll die Gesetzesänderung dann endgültig im Bundestag beschlossen werden. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrats geplant. Läuft alles glatt, dürfte die Bundes-"Notbremse" in betroffenen Landkreisen spätestens am Montag, den 26. April, in Kraft treten. In den Regionen, die eine Inzidenz unter 100 haben, sind weiterhin die Länder für die Regelungen zuständig.