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Mehr als 500 Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoff anhängig

BERLIN (dpa-AFX) -Die Zahl der Schadenersatzklagen gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2023 mehr als verdoppelt. Ende Dezember seien 510 Klagen anhängig gewesen, nachdem es im Juni 209 waren, berichtete die Zeitung "Welt" (Mittwoch) unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Bis Jahresende seien erst 18 Urteile ergangen, davon "16 klageabweisende Urteile und zwei Versäumnisurteile", hieß es weiter.

Daneben haben den Angaben nach bundesweit mindestens 11 813 Menschen einen Antrag bei den Versorgungsämtern der Bundesländer gestellt, um mit Bezug auf tatsächliche oder vermeintliche Folgen einer Corona-Impfung etwa Reha oder eine monatliche Rente zu bekommen. Bislang seien 466 Anträge positiv beschieden und 5023 abgelehnt worden. Bei den angenommenen Anträgen handelte es sich demnach um Fälle von Menschen, die etwa an Sinus- oder Hirnvenenthrombosen, an Herzmuskelentzündungen oder bestimmten neurologischen Erkrankungen litten. Die Bearbeitungszeit betrage je nach Bundesland zwischen acht und vierzehn Monaten.

Man sehe sich "mit dem kurzfristig kaum zu behebenden Problem konfrontiert, nur auf einen äußerst begrenzten Kreis von geeigneten und verfügbaren Gutachterinnen und Gutachtern zurückgreifen zu können, deren Expertise für eine Entscheidung in den allermeisten Fällen allerdings unverzichtbar ist", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen der "Welt" zur Begründung der langen Wartezeit. Zudem bestehe in der Wissenschaft derzeit nur ein "unvollständiger Wissensstand" über gesicherte Zusammenhänge zwischen Covid-Impfungen und Erkrankungsbildern.

Insgesamt wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Deutschland bislang mehr als 196,5 Millionen Corona-Impfungen verabreicht. Das Paul-Ehrlich-Institut zählte bis Ende März vergangenen Jahres 340 282 Meldungen zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen beziehungsweise Impfkomplikationen nach Covid-19-Impfstoffen. In 56 432 Fällen wurde der Verdacht einer schwerwiegenden Impfnebenwirkung gemeldet. Ob sich der Verdacht später erhärtet, geht aus dieser Statistik nicht hervor. Die Melderate für alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe betrug 1,77 Meldungen auf 1000 Impfdosen.