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Anhörung zu Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem nach Ausschreitungen verschoben

·Lesedauer: 3 Min.
Verletzter Palästinenser in der Jerusalemer Altstadt

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Jerusalem hat die israelische Justiz eine wichtige Anhörung im Fall drohender Zwangsräumungen für palästinensische Familien im Ostteil der Stadt verschoben. Der für Montag geplante Gerichtstermin sei abgesagt worden, teilte das israelische Justizministerium am Sonntag mit. Palästinenser und israelische Polizisten hatten sich am Wochenende in Ost-Jerusalem die schwersten Zusammenstöße seit Jahren geliefert, rund 350 Menschen wurden verletzt.

Mehr als 120 Menschen wurden am Samstagabend nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds verletzt. Bei Zusammenstößen auf dem Tempelberg und in anderen Teilen Ost-Jerusalems waren am Abend zuvor bereits mehr als 220 Verletzte registriert worden. Die meisten wurden demnach durch Gummigeschosse oder Blendgranaten der israelischen Polizei verwundet.

Die israelische Polizei sprach von 17 verletzten Beamten. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef waren unter den Verletzten des Wochenendes auch 29 palästinensische Minderjährige.

Vor allem in der Altstadt von Jerusalem und im Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah waren die Palästinenser am Samstag auf die Straße gegangen, um gegen die dort drohenden Zwangsräumungen zu protestieren. Sie bewarfen die israelischen Sicherheitskräfte mit Steinen. Diese setzten Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten ein und versuchten, die Demonstranten mit übelriechendem Wasser zu vertreiben, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Drei Protestierende wurden nach Polizeiangaben in Jerusalem festgenommen. Palästinenservertreter berichteten von 13 weiteren Festnahmen.

Die Unruhen am Wochenende waren die heftigsten Auseinandersetzungen seit 2017, als die israelischen Behörden am Tempelberg Sicherheitsschleusen mit Metalldetektoren errichten wollten und damit den Zorn der Palästinenser auslösten.

Am Samstagabend blieb es auf dem Tempelberg ruhig, dort beteten muslimische Gläubige nach dem abendlichen Fastenbrechen ohne Zwischenfälle.

Unterdessen wurde aus dem Gazastreifen eine Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert; die israelische Armee erklärte, sie habe daraufhin Stellungen der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas angegriffen.

Die Hamas rief die Palästinenser auf, bis zum Donnerstag, dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, am Tempelberg auszuharren. Zugleich drohte die Organisation Israel mit Angriffen, sollte der Oberste Gerichtshof Israels Zwangsräumungen palästinensischer Familien im Viertel Scheich Dscharrah zugunsten jüdischer Siedler genehmigen.

Eine rasche Entscheidung der Justiz ist allerdings nicht zu erwarten. "In Anbetracht der Umstände und auf Antrag des Generalstaatsanwalts wird die morgige Anhörung abgesagt", erklärte das Justizministerium am Sonntag. Der Termin vor dem Obersten Gerichtshof Israels solle binnen eines Monats nachgeholt werden.

Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte in Jerusalem als "verantwortungsvoll". Israel werde weiter die freie Religionsausübung garantieren, zugleich aber entschlossen vorgehen, um "Recht und Ordnung" durchzusetzen.

Die Gewalteskalation in Jerusalem löste international Besorgnis aus. Tunesien beantragte für Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Das Nahostquartett bestehend aus UNO, EU, Russland und den USA äußerte seine "tiefe Besorgnis" und rief Israel auf, "Zurückhaltung" zu üben. Zugleich verurteilte die Gruppe "provokative" Erklärungen einiger politischer Gruppen und Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel.

Vier arabische Länder, die erst kürzlich ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten, verurteilten die jüngsten Zusammenstöße in Jerusalem. Der Sudan bezeichnete das Vorgehen gegen Palästinenser in Ost-Jerusalem als "Unterdrückung". Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain verurteilten die Erstürmung der Al-Aksa-Moschee durch israelische Sicherheitskräfte am Freitagabend und das harte Vorgehen gegen Gläubige, darunter Frauen und Kinder. Marokko äußerte "tiefe Besorgnis" über die Gewalt und eine mögliche Verschärfung des Konflikts.

Derweil erklärte Saudi-Arabiens Außenministerium, es lehne die drohenden israelischen Zwangsräumungen von Palästinenser-Haushalten ab und forderte die Wiederherstellung der Grenzen von vor 1967. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Israel als "grausamen Terrorstaat". Dieser Staat attackiere Muslime, deren einzige Sorge es sei, ihre Häuser zu schützen, sagte Erdogan in Ankara. Das Vorgehen Israels sei ein Angriff auf alle Muslime. Erdogan rief die UNO auf, einzuschreiten und die Verfolgung der Palästinenser zu stoppen.

bfi/ck

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