Medienfreiheit in Ungarn: EU-Kommission prüft Beschwerden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Medienvielfalt in Ungarn prüft die EU-Kommission zwei Beschwerden gegen staatliche Subventionen. Ein Einspruch von 2016 beziehe sich auf den ungarischen Rundfunk, der zweite von 2019 auf staatliche Hilfen für regierungsnahe Medien, wie die Kommission am Montag mitteilte. Allerdings läuft die Prüfung zur ersten Beschwerde bereits seit vier Jahren ohne Ergebnis. Details zu den Verfahren nannte die Brüsseler Behörde nicht.

Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor, die Medienfreiheit in dem EU-Staat einzuschränken. Erst vergangene Woche hatten Tausende Menschen in Budapest dagegen protestiert. Anlass war die Entlassung des Chefredakteurs des beliebten Internet-Portals "index.hu", die auf Druck der Orban-nahen Eigentümers des Portals geschehen sein soll. Daraufhin reichten die gesamte Führung des Portals sowie wie fast alle Mitarbeiter ihre Kündigung ein.

EU-Kommissionssprecherin Dana Spinant betonte, Medienvielfalt in der EU sei sehr wichtig, "vor allem in Ungarn". Dazu habe die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova auch immer wieder entschieden Stellung bezogen. In Ungarn gibt es außer "index.hu" kaum mehr reichweitenstarke Medien, die nicht von Orban und seinen Gefolgsleuten kontrolliert werden.