Yahoo Finanzen Kanzleramt war offenbar vor Merkels Chinareise über Vorwürfe gegen Wirecard informiert
Im August 2019 wies das Finanzministerium das Kanzleramt laut Berichten auf Vorwürfe gegen das Unternehmen hin. Im September reiste die Kanzlerin in die Volksrepublik.
Im Anlegerskandal um den insolventen Zahlungsabwickler Wirecard tauchen immer neue Details auf. Laut Medienberichten wusste das Kanzleramt über die Ermittlungen gegen das Unternehmen mehr als bislang angenommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einer Chinareise im September 2019 das Unternehmen Wirecard bei der chinesischen Führung angesprochen. Peking hatte zuvor die Bedingungen für ausländische Investitionen auf dem Finanzmarkt gelockert.
Eine Regierungssprecherin hatte diesen Vorgang bestätigt und damit begründet, dass sich die Bundesregierung im Rahmen bilateraler Kontakte regelmäßig für wirtschaftliche Interessen einsetze. So weit, so gut. Dann fügte die Sprecherin allerdings hinzu, Merkel habe zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt.
Der Zahlungsdienstleister hatte im Juni 2020 mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige Manager.
„Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ berichten nun, dass das Bundesfinanzministerium bereits Ende August 2019 verschiedene Informationen auf Arbeitsebene zu dem Fall an das Kanzleramt weitergegeben habe, also rund zwei Wochen vor Merkels Reiseantritt – aber nach derzeitigem Kenntnisstand Monate nachdem die Finanzaufsicht Bafin das Finanzministerium informiert hatte, dass bei Wirecard in alle Richtungen ermittelt würde.
So wurde dem Kanzleramt unter anderem mitgeteilt, dass Wirecard in den Fokus diverser Aufsichtsbehörden gerückt war. „Am 23. August 2019 hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Kanzleramts per E-Mail verschiedene Informationen zum Fall Wirecard weitergegeben“, zitierte der „Spiegel“ einen Sprecher des Ministeriums.
„Das Bundesministerium der Finanzen hat an das Bundeskanzleramt auf Arbeitsebene auf – im Übrigen öffentlich bekannte – Vorwürfe gegen das Unternehmen Wirecard hingewiesen.“ Unklar ist dabei, ob diese Informationen die Kanzlerin erreicht haben.
Finanzministerium in der Kritik
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen in der kommenden Woche zu Wirecard in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Rede und Antwort stehen. Es gibt Forderungen der Linken, auch einen Vertreter des Kanzleramts oder die Kanzlerin selbst zu hören. Jedenfalls wolle man Einblick in diese Mails erhalten, hieß es.
Das Finanzministerium steht ebenfalls in der Kritik, sich in China für das Unternehmen eingesetzt zu haben, trotz der laufenden Untersuchungen. Der für internationale Finanzpolitik zuständige Staatssekretär Wolfgang Schmidt hat sich am 27. Juni 2019 mit einer Mail an seinen chinesischen Ansprechpartner gewandt, um ihn über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren.
Der Fall könnte auch den Fiskus beschäftigen und nicht nur die Justiz. Da die Bilanzen von Wirecard durch den Vorstand künstlich aufgebläht wurden und die Umsätze und Gewinne tatsächlich viel niedriger ausfielen, hat das Unternehmen zu hohe Steuern gezahlt – zwischen 2015 und 2018 allein knapp 160 Millionen Euro an Ertragsteuern.
Das würde bedeuten, dass der Insolvenzverwalter Steuerrückforderungen in Millionenhöhe stellen könnte, beziehungsweise er wäre sogar dazu verpflichtet.
