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Medien unter Druck - EU-Kommission will mit neuem Gesetz gegensteuern

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt fördern. Dazu stellte die Behörde am Freitag den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vor. "Wir sehen viele besorgniserregende Trends in Bezug auf die Medien in Europa", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova - und das sei nicht nur in ein oder zwei Ländern so. Journalisten würden getötet und ausgespäht, öffentlich-rechtliche Medien stünden unter politischem Druck, bestimmte Medien würden bei der Vergabe staatlicher Werbung bevorzugt und in einigen Ländern sei unklar, wer die Medienunternehmen besitzt.

Der Gesetzesvorschlag soll nun für mehr Transparenz und Unabhängigkeit sorgen. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit von Medien respektieren, Medien selbst müssen Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen. Zudem sind Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Medien müssten ausreichend finanziert und staatliche Werbung transparent vergeben werden.

Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken.

Als nächstes müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament über die Vorschläge verhandeln. Vor allem aus einigen Hauptstädten dürfte heftiger Gegenwind kommen. In Ländern wie Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission seit langem Versuche staatlicher Einflussnahme auf Medien sowie Risiken für die Medienvielfalt.