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Mecklenburg-Vorpommern fordert von Union Zustimmung zu Wachstumspaket

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat an die unionsregierten Bundesländer appelliert, im Bundesrat das umstrittene Wachstumspaket zu billigen. "Das Wachstumschancengesetz enthält wichtige Impulse für die Wirtschaft. Vor allem für die Bauwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen gibt es steuerliche Erleichterungen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Freitag) laut Vorabmeldung. Man habe im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen guten Kompromiss gefunden und brauche ein Signal, dass es wirtschaftlich vorwärtsgehe. "Es wäre unverantwortlich, wenn die Union aus rein parteitaktischen Erwägungen dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet."

Das Gesetz sieht vor allem Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für die Wirtschaft vor. Zugleich hat die Bundesregierung Entlastungen für Bauern in Aussicht gestellt, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Der Bundesrat hatte das im Bundestag beschlossene Gesetz gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt. CDU und CSU sowie die von ihnen geführten Länder machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirte entlastet. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Union aufgefordert, dem Wachstumspaket zuzustimmen.