McCarthy: Weiter keine Einigung im US-Schuldenstreit

WASHINGTON (dpa-AFX) -Im US-Schuldenstreit gibt es weiter keinen Durchbruch. "Ich hatte das Gefühl, dass wir ein produktives Treffen hatten. Wir haben noch keine Einigung erzielt", sagte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach einem Spitzentreffen im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit). Er denke aber, dass die Konversation gerade in Bereichen, in denen er mit Biden auseinanderliege, positiv gelaufen sei.

Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, würde dieser die Weltwirtschaft Experten zufolge durch eine globale Finanzkrise in schwere Turbulenzen stürzen. Beide Seiten hatten mehrmals betont, dass sie das katastrophale Szenario vermeiden wollen.

Bidens Regierung geht das Geld aus, weil in den Vereinigten Staaten das Parlament darüber entscheidet, wie viel sich der Staat leihen darf. Verhandlungen bis zur letzten Minute zur Erhöhung der Schuldenobergrenze sind nicht ungewöhnlich, aber dieses Mal werden sie besonders erbittert geführt. Die Republikaner im Kongress wollen Biden im Gegenzug zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich drängen.