Trumps Kritik an Mays Brexit-Plan ist berechtigt

Seinen Besuch in Großbritannien startete Donald Trump diese Woche mit einem für ihn typischen Affront. Der Plan seiner Gastgeberin Theresa May für einen weichen Brexit werde das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA „killen“, erklärte der US-Präsident in einem Interview mit der britischen Boulevardzeitung „The Sun“. Wenn das Königreich sich zu eng an die EU binde, so Trumps Warnung, komme man nicht ins Geschäft.

Die Brexit-Hardliner auf der Insel sahen sich bestätigt: Weil May keinen klaren Bruch mit Europa wage, vergebe man die große Chance, ein neues globales Handelsreich aufzubauen.

Am Tag danach ruderte der Gast aus Amerika schon wieder zurück. Ein bilaterales Freihandelsabkommen sei „absolut möglich“, betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May. Zu ihrem Brexit-Plan sagte er: „Was immer Sie tun, ist in Ordnung für mich.“ Die USA stünden bereit, ein „großartiges Handelsabkommen“ zu unterzeichnen.

Für May war die Welt wieder in Ordnung. „Wir sind Freunde, Mister President“, hauchte sie ihm zu. Doch die Fragen, die Trumps Provokation aufgeworfen hat, stehen weiter im Raum. Können die Briten unter Mays Brexit-Plan wirklich eine eigene Handelspolitik betreiben? Und werden die Europäer das zulassen?

In einem 98-seitigen Weißbuch hatte die britische Regierung vergangene Woche ihre Vorstellung der künftigen Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU erstmals im Detail dargelegt.

Das Kernstück ist eine Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte. Die britische Industrie soll auch weiterhin den EU-Binnenmarktregeln folgen, und die Regierung will EU-Zölle auf alle Importe aus Drittländern erheben, die für Europa bestimmt sind. Damit soll der grenzenlose Handel zumindest im Güterbereich sichergestellt werden. Die irische Grenze kann offen bleiben und in Häfen wie Dover können die Lastwagen wie bisher ohne Kontrollen auf die Fähre rollen.

Zugleich will die britische Regierung jedoch eigene Einfuhrzölle auf alle Produkte erheben, die in Großbritannien bleiben. Die Möglichkeit, Zölle zu senken, ist ein wesentliches Argument in Freihandelsgesprächen. Eine unabhängige Handelspolitik ist der Grund, warum die Briten die Europäische Zollunion verlassen.

May erklärte am Freitag, Großbritannien wolle beides: den reibungslosen Handel mit der EU und eigene Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt. „Das ist keine Frage von Entweder-Oder“, sagte die Premierministerin.

Doch Trump hat Recht: Die Tatsache, dass für Industrie und Landwirtschaft weiterhin die EU-Regeln gelten sollen, macht Großbritannien als Handelspartner deutlich unattraktiver. „Es macht Freihandelsgespräche nicht unmöglich, aber deutlich schwieriger“, sagt Allie Renison, Handelsexpertin vom britischen Unternehmerverband Institute of Directors.

Die US-Regierung will vor allem ihrer Agrar- und Pharmaindustrie den Weg in den britischen Markt ebnen. Wenn Genmais und Chlorhühnchen auch weiterhin ausgeschlossen sind, gibt es wenig Anreiz für ein Freihandelsabkommen.

Zölle als entscheidender Faktor in den Verhandlungen

Nur bei Dienstleistungen wären Großbritannien nicht die Hände gebunden: Der Sektor, der 80 Prozent der britischen Wirtschaft ausmacht, soll laut Mays Plan künftig aus dem EU-Regelwerk befreit werden. Der britische Handel mit Dienstleistungen außerhalb Europas ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 70 Prozent gewachsen. Der größte Exportmarkt sind die USA. Neue Freihandelsabkommen könnten das Wachstum noch beschleunigen.

Allerdings werden Dienstleistungen in Freihandelsverträgen bisher kaum berücksichtigt. Und da Großbritannien auf dem Feld einen hohen Exportüberschuss aufweist, werden Handelspartner auch nicht gerade Schlange stehen. Umso wichtiger wäre es, mögliche Partner mit besseren Konditionen für Warenimporte locken zu können.

Der entscheidende Faktor in Verhandlungen mit den USA wären wohl die Zölle. Doch bis Großbritannien in der Lage ist, eigene Zölle zu erheben, dürften noch viele Jahre vergehen. Es gibt große Zweifel, ob das von May vorgeschlagene Zollmodell überhaupt umsetzbar ist.

Die Regierung selbst schätzt, dass die nötige Technologie frühestens in fünf Jahren einsatzbereit ist. Schließlich muss der Transportweg sämtlicher importierten Produkte digital verfolgt werden. Vorher mache es keinen Sinn, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln, sagt Renison.

Für viele britische Konservative ist die eigene Handelspolitik ein zentrales Brexit-Versprechen. Wenn ein Staat nicht selbst Handelsverträge schließen könne, sei er nicht wirklich souverän, lautet das Argument der Hardliner.

Doch so groß die politische Symbolik ist, so gering ist der wirtschaftliche Nutzen von Freihandelsabkommen. Eine interne Regierungsanalyse kam im März zum Schluss, dass ein Abkommen mit den USA das britische Wirtschaftswachstum um maximal 0,3 Prozentpunkte steigern würde. Der Verlust des EU-Marktzugangs hingegen wurde mit einem Minus von fünf Prozent berechnet.

Kein Wunder also, dass sich britische Unternehmen in Umfragen mit großer Mehrheit für den EU-Marktzugang aussprechen, wenn sie vor die Wahl zwischen Binnenmarkt und mehr Freihandel mit dem Rest der Welt gestellt werden.

Und auch wenn May und Trump am Freitag überschwänglich über ihr Handelsabkommen redeten – die Europäer haben da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Am Montag gehen die Brexit-Verhandlungen in Brüssel weiter, beide Seiten werden erstmals über die britischen Vorschläge sprechen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Idee, dass Großbritannien Zölle im Namen der EU erhebt, in der Vergangenheit stets abgelehnt. Auch die technische Umsetzbarkeit von Mays Modell wird in Brüssel bezweifelt. Bis die Briten tatsächlich bereit für Verhandlungen sind, ist Trump vielleicht schon gar nicht mehr im Amt.