Yahoo Finanzen „Maybrit Illner“ zu Merkels Machtkampf – konstruktiver Talk statt „Kanzlerindämmerung“
„Dunkle Wolken“ sah Claus Kleber in der Halbzeit des Fußballspiels, das der Talkshow voranging, sich über Angela Merkel zusammenziehen. Ob nun die „Kanzlerindämmerung“ im Gange sei, fragte der „Heute-Journal“-Moderator.
In der nach hinten geschobenen ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ (durch die wegen eines Trauerfalls in Illners Familie nicht die Moderatorin führte, sondern Redaktionsleiter Matthias Fornoff) ging es natürlich ums selbe Thema. Schließlich ist die dramatische Lage, in der sich Merkels Bundesregierung befindet, und der hohe Zeitdruck bester Talkshow-Stoff.
Unter Fornoffs stocknüchterner Leitung verlief die Sendung geradezu sensationell sachlich. Und das, obwohl mit dem CSU-Haudegen Alexander Dobrindt und Martin Schulz, dem erst seit Kurzem wieder in der Öffentlichkeit präsenten SPD-Kanzlerkandidaten von 2017, zwei streitbare Gäste in der Runde saßen.
Dass die Sendung sich als überdurchschnittlich informativ erwies, war jedoch vor allem den beiden Frauen im Studio zu verdanken. Eine war die parteilose, von der FPÖ nominierte österreichische Außenministerin Karin Kneissl.
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Auf die Frage, was geschähe, wenn Deutschland künftig bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückwiese, reagierte Kneissl locker: „Wir können damit umgehen.“ Es habe schon Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben und gebe sie auch an anderen Grenzen ihres Landes. „Was passieren könnte, wäre eine Art Domino-Effekt.“ Dieser würde sich bekanntlich besonders auf Italien auswirken, an dessen Küsten viele Flüchtlinge eintreffen.
Wie die neue italienische Regierung sich verhalten wird, vermochte Tonia Mastrobuoni, Berlin-Korrespondentin der italienischen Zeitung „La Repubblica“, auch noch nicht einzuschätzen: „Wir haben eine schizophrene Regierung, man versteht nicht genau, wer die Macht hat“. Jedenfalls sei der Innenminister, Matteo Salvini von der Lega Nord, „sehr, sehr radikal“ und wolle Angela Merkel schwächen.
Doch laut Mastrobuoni hat auch Deutschland diese Entwicklung mit verursacht. So verstehe niemand in Italien, warum die Bundesregierung mit osteuropäischen Staaten, die sich jeder Verteilung von Flüchtlingen widersetzten, „weicher umgeht“ als mit südeuropäischen Regierungen, die Verschuldungsregeln nicht einhielten.
Kneissl machte dann noch darauf aufmerksam, dass sich die Flüchtlingsrouten häufig änderten. So kämen derzeit viele iranische Asylbewerber nach Deutschland, nicht über frühere Routen, sondern über den Flughafen Belgrad. In Serbien gelte eine neue Visaliberalisierung für den Iran.
Dobrindt gab sich überraschend zurückhaltend
Die österreichische Ministerin, die unter anderem an Universitäten im Libanon lehrte, geht davon aus, dass weiter viele Migranten aus dem arabischen Raum nach Europa streben werden. Wegen des niedrigen Ölpreises fänden sie in den reichen Ölstaaten am Golf keine Arbeitsmöglichkeiten mehr. Darauf müsse sich Europa einstellen.
„Die Aufgabe unserer Regierung ist, für Sicherheit zu sorgen, nicht die Welt zu retten“, sagte Kneissl, die auch von einer „Sogwirkung“ der deutschen Grenzöffnungs-Entscheidung 2015 sprach und diese als „Fehler“ bezeichnete. Wie sehen das die Vertreter der aktuellen deutschen Regierungsparteien inzwischen? Da hätte Moderator Fornoff, der ansonsten seine Sache souverän machte, einhaken müssen.
Dobrindt, derzeit Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dürfte es ähnlich sehen. Was vor 2015 an den Grenzen als Recht und Ordnung gegolten habe, müsse wiederhergestellt werden, sagte er als Erstes. Da könne man „auch auf europäische Regelungen hoffen“, um die sich die Bundeskanzlerin gerade bemüht, doch müsse „auch auf nationaler Ebene“ gehandelt werden.
Ansonsten gab Dobrindt sich für seine Verhältnisse zurückhaltend. Als später in einem Einzelinterview ein Asylrechtsexperte vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik postulierte, dass nach aktuellem europäischen Recht keine Zurückweisungen an Landesgrenzen innerhalb der EU möglich seien, widersprach er mit Bezug aufs deutsche Grundgesetz und die gängige Praxis in Frankreich. Gut vorbereitet wirkte Dobrindt – sogar in Martin Schulz' Augen.
Der SPD-Politiker, der sich lange rar gemacht hat und außer seinem Bundestagsmandat zurzeit keinen Posten innehat, beteuerte gar, „in vielen Punkten einer Meinung“ mit dem CSU-Vertreter zu sein. Bloß in der Frage, ob Ungarn europäisches Recht einhielt und einhält oder nicht, waren sie unterschiedlicher Ansichten.
Dobrindt beteuerte, Ungarn habe an seinen EU-Außengrenzen europäisches Recht eingehalten, Schulz sah Deutschland „schändlich im Stich gelassen“. Ferner erhob er die berechtigte Forderung, dass der „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers endlich der Öffentlichkeit vorgelegt werden sollte. Warum das noch immer nicht geschehen ist, fragte niemand Seehofers Parteifreund Dobrindt.
Ach so, die unmittelbare Merkel-Position wurde auch vertreten: von Volker Bouffier. Hessens Ministerpräsident beteuerte wiederholt, dass die Lage „ernst“, aber nicht dramatisch sei, und erinnerte wiederholt an Helmut Kohls Lehrsatz, dass deutsche Interessen nicht im Gegensatz zu europäischen stünden.
Dass „schon eine Menge geschafft und noch eine Menge zu tun“ sei, war ein typischer Merkel-Satz aus dem Munde Bouffiers. Zu den Dingen, die die Kanzlerin tun will, gehört, Verträge mit Griechenland und Bulgarien abzuschließen, die für die Rücknahme zurückgewiesener Flüchtlinge bezahlt werden sollen. Das ließ sich Bouffiers Aussagen entnehmen.
An frischem Stoff für weiteren Streit zum Thema Flüchtlingspolitik herrscht also kein Mangel. Ob er weiter eskaliert oder die EU-weiten Regelungen, für die sich alle im Studio aussprachen, Chancen auf Verwirklichung haben, musste natürlich offenbleiben. Dass solch ein Streit aber tatsächlich im konstruktiven Austausch unterschiedlicher Meinungen geführt werden kann (was keineswegs die Regel ist), hat Fornoffs „Illner“-Show bewiesen.
