Yahoo Finanzen Mauteinnahmen dürften um mindestens 500 Millionen Euro einbrechen
Durch die Krise haben die Lkw-Fahrleistungen deutlich nachgelassen – und das spiegelt sich in den Mauteinnahmen wider. Auch die Warenströme über die Seewege könnten sich ändern.
Der Bund rechnet angesichts des sinkenden Frachtaufkommens in der Coronakrise mit einem Einbruch der Lkw-Maut um mindestens eine halbe Milliarde Euro. „Insgesamt können die Mautmindereinnahmen für das Jahr 2020 mit 500 bis 600 Millionen Euro abgeschätzt werden, die auszugleichen sind“, heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums zu den Beschlüssen der Koalition für ein Konjunkturpaket.
Angesichts der Einnahmeausfälle bestehe bei der Finanzierung der Straßenbauinvestitionen „dringender Handlungsbedarf, da seit März 2020 mit dem Rückgang der Fahrleistungen für Lkws deutlich weniger Mauteinnahmen zu verzeichnen sind – ca. 100 Millionen Euro pro Monat“.
Der Bund rechnet in der Regel mit Jahreseinnahmen von sieben Milliarden Euro bei der Lkw-Maut. Im April flossen dem Bund nach Angaben des Ministeriums 550 Millionen Euro zu und damit knapp 89 Millionen Euro weniger als im Vorjahresmonat. Für Mai wurden Ausfälle „in ähnlicher Höhe“ angenommen. Das Ministerium hatte das Sonntagsfahrverbot für Lkws aufgehoben, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, verwies darauf, dass die Mauteinnahmen bereits im Haushalt verplant seien. „Minister Scheuer hat nun die Chance, einige Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber sind, zu den Akten zu legen und die Finanzierung der Mobilität der Zukunft vollkommen neu zu ordnen“, sagte er dem Handelsblatt.
Der Straßenbauetat sei ohnehin „völlig überdimensioniert“. So seien neue Straßen angesichts der Klimakrise und eines der dichtesten Straßennetze der Welt überflüssig. „Investitionen in Straßenneubau sind rausgeschmissenes Geld“, sagte Kindler. „In Zukunft müssen die Gelder aus der Lkw-Maut auch in die Finanzierung des ÖPNV, der Bahn und des Radverkehrs fließen.“
Kindler forderte, die Mautausfälle zu kompensieren, indem die Lkw-Maut erhöht und „zu einer echten CO2-Maut“ ausgeweitet wird“ und so einen Beitrag leiste, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.
CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut
Die Bundesregierung will ab dem 1. Januar 2023 einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut einführen und erhofft sich mit dieser Maßnahme jährlich zusätzliche Einnahmen von vier Milliarden Euro. Dafür müssen auf europäischer und nationaler Ebene die Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Maßnahme dient als „ein wesentliches Element der Finanzierung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung“, wie in den Eckwerten des Bundeshaushalts steht, die Mitte März veröffentlicht wurden. Dort sind bereits Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut aufgrund „aktueller Schätzungen“ von 1,6 Milliarden Euro von 2021 bis 2024 eingeplant. Die Folgen der Coronakrise waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen.
Mit der Krise schließt das Verkehrsministerium auch nicht mehr aus, dass sich Warenströme grundlegend ändern werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
„Es ist zu erwarten, dass der prognostizierte Rückgang der Weltwirtschaft sich auch im Umschlagsvolumen der Seehäfen niederschlägt“, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt. Und weiter: „Eine langfristige Verschiebung von Warenströmen wäre möglich.“
Nach Angaben des Ministeriums betrug der Containerumschlag an den deutschen Seehäfen im vergangenen Jahr rund 7,6 Millionen Standardcontainer im Import sowie bei 7,5 Millionen im Export. Die Seeschifffahrt selbst rechnet nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder mit einer „schweren Krise“, die härtere Folgen als die Finanzkrise haben könne.
„Angesichts des prognostizierten eklatanten Einbruchs des Welthandels ist mit einer weiteren Verschärfung der Marktlage für die Handelsschifffahrt zu rechnen“, hatte der Präsident des Verbands Deutscher Reeder, Alfred Hartmann, bereits im Mai erklärt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther forderte von der Bundesregierung „jenseits von Pandemieplänen konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um den Warenverkehr in Krisenzeiten sicherzustellen“.
