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Maut-Untersuchungsausschuss kommt zusammen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut soll am Donnerstag (12.30 Uhr) zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen. Als Zeugen werden Vertreter aus Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie aus dem Auswärtigen Amt erwartet.

Die Opposition wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) bei der Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.