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Ein Mausklick für mehr Mündigkeit
Was ist Wahrheit, was ist Lüge? Was sind belastbare Fakten – und was Fake News? Nie war digitale Aufklärung so wichtig wie heute. Wir brauchen eine zentrale Informationsplattform: transparent, offen, bürgernah.
Die Zahl klingt unglaublich: 30 Prozent. So viele Menschen in Deutschland halten Verschwörungstheorien für „wahrscheinlich richtig“ oder „sicher richtig“, wie eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt. Dabei war das Zeitalter des Internets doch mit dem Versprechen gestartet, Wissen zu demokratisieren. Das Internet als magischer Schlüssel zu einer Welt, in der jegliche Informationen in Sekundenschnelle verfügbar sind. Ein Versprechen, das eingelöst wurde – allerdings anders als gedacht.
Fake News sind inzwischen zu einer massiven Bedrohung unserer Demokratie geworden. Darauf war und ist der demokratische Diskurs nur ungenügend vorbereitet. Was wir deshalb brauchen, ist eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie kann helfen, eine gemeinsame Tatsachenbasis zu schaffen – so unterschiedlich die Ansichten und Interpretationen der Fakten dann auch sein mögen.
Was ist WLAN? Wie erkenne ich Fake News? Was ist ein Algorithmus? Überträgt 5G das Coronavirus? Der Teenager wie die Seniorin müssen auf einer solchen Plattform gleichermaßen fündig werden. Denn gerade in einer Zeit der großen digitalen Umbrüche ist es wichtiger denn je, dass Menschen gut informiert sind.
Heute findet sich im Netz für jede noch so abstruse Theorie die passende Echokammer. Die elementare Fähigkeit, Wahrheit von Unwahrheit unterscheiden zu können, ist in der schier unerschöpflichen Datenflut vielen Menschen abhandengekommen. Bei vielen weckt die Digitalisierung noch in erster Linie Ängste. Angst aus Ohnmacht, Angst aus Unwissenheit heraus. Wir müssen aber zu einer digitalen Mündigkeit aller Bürgerinnen und Bürger kommen. Damit sie an dem Wandel teilnehmen und ihn gestalten können, statt von ihm überrollt zu werden, sich womöglich gänzlich zu verschließen und damit die enormen Chancen ungenutzt zu lassen. Wir als Bundesregierung haben die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende dazu beizutragen. Gesetzesentwürfe sind das eine. Wir brauchen aber Schritte, die rascher Erfolge bringen. Die sich schnell realisieren lassen. Quick wins. Da sind die Möglichkeiten bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Wir könnten viel besser sein, als wir es momentan sind.
Es ist schon fast tragisch, dass die guten Angebote zur digitalen Aufklärung von Bundesministerien, Ländern und Kommunen derart fragmentiert sind, dass es ihnen an Sichtbarkeit mangelt. Wir machen so viel, die Informationen kommen aber nicht an. Eine Bundeszentrale würde jedem dieser Angebote mehr Reichweite verleihen, alle Ministerien würden so profitieren. Die Plattform will aber auch offen sein für Kooperationen mit anderen Akteuren wie Verbraucherzentralen, Stiftungen oder Initiativen der Zivilgesellschaft. Dabei ist Transparenz das oberste Gebot. Die Bürgerin und der Bürger müssen stets wissen, aus welcher Quelle sie oder er sich informiert und von wem die angezeigten Informationen stammen. Nur so ist es möglich, Vertrauen zu schaffen.
Wir brauchen aber nicht nur inhaltlich, sondern auch technisch Transparenz. Wir brauchen offene, partizipatorische Systeme. Ähnlich wie bei der Corona-Warn-App muss die Techcommunity Teil des Prozesses sein.
Die Bundeszentrale ist aber alles andere als eine Propaganda-maschine der öffentlichen Hand. Sie will den Menschen auch nicht sagen, was sie zu einem bestimmen Thema zu denken haben. Sie will den eigenverantwortlichen Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Informationen. Die Bundeszentrale liefert den Menschen die Fakten, auf deren Grundlage sie ihre mündige Entscheidung treffen können. Natürlich wird die Bundeszentrale für digitale Aufklärung nicht alle Probleme der Desinformation im Netz lösen. Das wäre naiv zu glauben. Aber es ist ein wichtiger Schritt.
Wird die Bundeszentrale eine Behörde sein? Meine Antwort lautet: Ist das wichtig? Es wäre grundfalsch, das zu diesem Zeitpunkt schon zu entscheiden. Form follows function, nicht umgekehrt. Ein Backsteinhaus, ein Messingschild, ein Stellenplan und ein Mehrjahresbudget sind kein Garant für den Erfolg einer solchen Initiative. Das ist alte Welt.
Wir müssen nun erst einmal anfangen: Ein Portal bauen, Angebote einstellen, es durch Nutzungserfahrungen weiterentwickeln. Und dann kann man auch über Strukturen nachdenken. Aber nicht als ersten Schritt.
Ebenso die Frage der Finanzierung: Ohne zweistellige Millionenbeträge brauche man gar nicht erst zu beginnen, so manche Stimmen. Natürlich braucht die Programmierung einer solchen Plattform etwas Geld. Aber viel Geld in eine Idee zu pumpen ist mitnichten ein Garant für ihren Erfolg.
Mit der Bundeszentrale kann man mit sehr überschaubaren Haushaltsmitteln die existierenden digitalen Aufklärungsangebote in ihrer Wirkung hebeln. Wir können zeigen, dass wir von der Bürgerin und vom Bürger aus denken. Dass wir mehr sind als ein Kabinett von Ministerinnen, Ministern, Staatsministerinnen und Staatsministern, sondern eine Regierung.
Eine Regierung, die nicht Befindlichkeiten und Eitelkeiten, sondern den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. So geht Digitalisierung.
Dorothee Bär, 42, ist seit März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt.
