„Massiver Sanierungsfall“: Berlin und Brandenburg stellen BER weitere Milliardenhilfe in Aussicht

Die Corona-Pandemie belastet die Flughäfen schwer. Berlin ist besonders betroffen. Experten sehen den Airport als Dauer-Sanierungsfall.

Der Airport bleibt auf die Hilfe seiner Eigentümer angewiesen. Foto: dpa

Die Länder Berlin und Brandenburg stehen trotz finanzieller Probleme der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) fest zum Hauptstadtflughafen BER. „Der Flughafen ist eine zentrale Infrastruktur der Hauptstadtregion und wird künftig eine Schlüsselrolle für deren weitere wirtschaftliche Entwicklung spielen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem Handelsblatt.

„Die FBB soll wie in der Vergangenheit auch eine Patronatserklärung bekommen“, so Kollatz weiter. „Wir wollen den Flughafen so aufstellen, dass er – wenn die Passagierzahlen wieder das Niveau vor Corona erreichen – schwarze Zahlen schreibt. Das wird für 2026 erwartet.“

Auch Brandenburg will den Geldhahn offenbar nicht zudrehen. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent der Anteile, der Bund 26 Prozent. „Selbstverständlich steht das Land Brandenburg unverändert zur Flughafengesellschaft FBB und zum BER“, sagte ein Sprecher der brandenburgischen Finanzministerin Katrin Lange. Eine Kommentierung der aktuellen Berichterstattung über notwendige Finanzmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro durch die Gesellschafter lehnte Brandenburg ab.

Eine solche Kommentierung wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, sagte der Sprecher. Die Gesellschafter würden „in bewährter Weise genau zum richtigen und passenden Zeitpunkt“ zu diesen Fragen Stellung nehmen.

Der „Tagesspiegel“ hatte am Mittwoch berichtet, die FBB benötige weitere Milliardenhilfe. In einer aktuellen Unterlage für die jüngste Sitzung des Aufsichtsrates werde das Defizit so beziffert, hieß es: „Bei Fortsetzung des Status quo müssen 3,575 Milliarden Euro (durch Bürgschaften und EK-Zuführungen) bereitgestellt werden.“ Ein Konzerngewinn werde „ab 2034“ angepeilt.

Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sieht den Flughafen vor diesem Hintergrund als „massiven Sanierungsfall“. Die Eigentümer dürften jetzt aber nicht weiter nach dem Motto „Augen zu und durch“ auf Kosten des Steuerzahlers verfahren, das funktioniere nicht. „Wir brauchen ein tragfähiges Konzept, und das kann nur mit der Einbindung von Externen, Privaten funktionieren – aus finanziellen Gründen, aber auch wegen des operativen Know-hows, einen Flughafen erfolgreich zu führen“, sagte die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Handelsblatt.

BER-Finanzierungskonzept in Arbeit

Eine andere Finanzierung sei auch aufgrund des Europarechts geboten, mahnte Kluckert. „Meine Befürchtung ist, dass die EU-Kommission nicht ewig bei der öffentlichen Finanzierung zuschaut. Seriöse Politik bedeutet jetzt umzusteuern.“ Auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer glaubt, dass Brüssel nicht ewig zuschauen werde, wenn der BER trotz permanenter und uneingeschränkter staatlicher Rückendeckung dauerhaft Verluste schreibe. „Eine Teilprivatisierung könnte dabei helfen, die massiven Fehlanreize für die Betreibergesellschaft zu lindern.“

Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die staatlichen Hilfen für den Airport einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU unterlägen. „Allerdings könnten die Corona-Folgen hier zu einer konzilianteren Haltung führen“, sagte der Experte für Strukturpolitik und Mittelstand dem Handelsblatt. „Viele europäische Airports benötigen Hilfe, sodass der BER hier mit seinen überwiegend nicht Corona-bedingten Schwierigkeiten auf Nachsicht hoffen kann.“

Außerdem sind die finanziellen Alternativen nicht klar. „Wenn die EU neue Mittel der Gesellschafter blockiert, soll der Flughafen der Hauptstadt des größten EU-Landes und -Zahlers in die Insolvenz gehen?“, fragte der IW-Experte.

Solle dann der Betrieb eingestellt oder trotz Insolvenz fortgesetzt werden? Und könnten die Gläubiger ihre Forderungen bei den offensichtlich nicht insolventen staatlichen Eignern nicht einklagen? „Hier zeigt sich das Problem, dass die EU mit den Flughäfen eine öffentliche Infrastruktur dem Beihilferecht unterwirft, dies bei Straßen und Bahnlinien aber nicht tut“, sagte Röhl.

Auch Berlins Finanzsenator Kollatz wies auf den Umstand hin, dass wegen der Pandemie derzeit alle Flughäfen einer gravierenden finanziellen Belastungsprobe ausgesetzt seien. Das gelte für den BER besonders, der bereits die Mehrkosten seiner Errichtung zu tragen habe.

„Die Flughafengesellschaft erarbeitet aktuell einen Businessplan, der den Auswirkungen der Pandemie Rechnung trägt und ein Finanzierungskonzept für die kommenden Jahre enthalten wird.“ Kollatz kündigte an, die Gesellschafter, also auch das Land Berlin, würden die Vorschläge genau prüfen. „Das gilt auch für mögliche Entschuldungsszenarien.“

Für 2021, heißt es in Brandenburg, „haben die Gesellschafter ausreichend haushälterische Vorsorge getroffen in Höhe von insgesamt 660 Millionen Euro“. Laut Finanzministerium unterliege die Entwicklung ab 2022 insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einer ganzen Reihe von Unsicherheiten und Unwägbarkeiten, über deren mögliche finanzielle Folgen sich die Gesellschafter „vertrauensvoll und sehr konstruktiv austauschen beziehungsweise weiter austauschen werden“.

Der neue Flughafen war im vergangenen Oktober eröffnet worden, doch um die Finanzen steht es schlecht. Die Befürchtung ist groß, dass der BER zur Dauerbelastung für den Steuerzahler werden könnte. Auch der Bund der Steuerzahler hatte angesichts der angespannten Finanzlage der FBB bereits Alarm geschlagen.

Dabei hat das Projekt die Kassen der öffentlichen Hand bereits stark strapaziert. Die Kosten für den Airport stiegen von ursprünglich etwa zwei Milliarden auf mehr als sechs Milliarden Euro, nicht nur wegen einer jahrelangen Bauverzögerung, sondern auch wegen zahlreicher Umplanungen und Vergrößerungen.

Vorkrisenniveau soll 2025 erreicht werden

Die Coronakrise belastet die Finanzen nun weiter. Im Januar wurden nur 207.620 Fluggäste abgefertigt. Das sind 91 Prozent weniger Fluggäste als im Januar 2020. Die Zahl der Flugbewegungen betrug im Januar rund 4000 Starts und Landungen. Ein Jahr zuvor waren es im Januar fast 20.000 Flugbewegungen. Für 2021 erwartet die FBB 10,7 Millionen Passagiere. Das wäre nur knapp ein Drittel von 2019. Damals wurden 35,6 Millionen Fluggäste gezählt.

Erst 2025 rechnet die Flughafengesellschaft mit einer Erholung auf Vorkrisenniveau. Trotz geplanter Einsparungen etwa durch die temporäre Stilllegung eines Terminals oder die Aussetzung der Nutzung der südlichen Start- und Landebahn bleibe die Flughafengesellschaft „auf die erneute Unterstützung ihrer Gesellschafter und eine Teilentschuldung zur Erhaltung der Kapitalmarktfähigkeit angewiesen“, erklärte das Unternehmen nach der letzten Aufsichtsratssitzung im Januar. Im März kommt das Gremium erneut zusammen.

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, warnt vor weiteren Kapitalspritzen: Dass die Wirtschaftsprüfer der FBB nun offenbar eine harte Patronatserklärung der Gesellschafter forderten, unterstreiche die dramatische finanzielle Lage, in die BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup die FBB manövriert habe, sagte er. „Der Bund sollte hier keinesfalls ohne kritische Überprüfung weitere Garantien geben.“ Weitere Blankoschecks dürften Finanzminister Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer der FBB nicht ausstellen.

Für den IW-Experten Röhl kommen indes die jetzt offengelegten finanziellen Probleme des BER nicht überraschend. „Zwar ist der neue Flughafen nun endlich eröffnet, doch finanziell bleibt er ein Sanierungsfall“, sagte er.

Die zusätzlichen Baukosten gegenüber den ursprünglichen Planungen in Höhe von über drei Milliarden Euro seien der Flughafengesellschaft aufgebürdet worden, obwohl sie diese selbst ohne den Corona-bedingten Einbruch des Luftverkehrs nicht tragen könne. „Durch die fehlenden Einnahmen aufgrund der Pandemie wird das Problem nun weiter verschärft“, sagte er.

Daher würden die Gesellschafter nicht darum herumkommen, der Flughafengesellschaft unter die Arme zu greifen. Eine Teilprivatisierung des Airports sei zwar „denkbar“, sagte Röhl. Allerdings wollten private Geldgeber gemeinhin Geld verdienen.

„Voraussetzung ist daher eine Öffnungsperspektive und Klarheit über die Entwicklung des Luftverkehrs nach Corona“, betonte Röhl. „Im Augenblick gibt es noch sehr viele Unwägbarkeiten, die private Investoren eher abschrecken dürften.“

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