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Massenproteste in Thailand: Regierungschef schließt Rücktritt aus

·Lesedauer: 2 Min.

Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hält trotz der lauten Demokratiebewegung an seinem Amt fest. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

Wenn die Kundgebungen  am Freitag anhalten sollten, werde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, kündigte die Regierung an. Foto: dpa
Wenn die Kundgebungen am Freitag anhalten sollten, werde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, kündigte die Regierung an. Foto: dpa

Die thailändische Polizei hat in Bangkok mit Wasserwerfern eine Demonstration von Regierungsgegnern aufgelöst. Die Teilnehmer gingen am Freitag einmal mehr für Neuwahlen, eine Verfassungsänderung und eine Reform der Monarchie auf die Straße und trotzten bei heftigem Monsunregen zu Tausenden einem Versammlungsverbot.

Trotz anhaltender Proteste gegen seine Regierung hat Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha einen Rücktritt kategorisch ausgeschossen. „Ich werde nicht gehen“, sagte der 66-Jährige am Freitag vor Journalisten. In dem südostasiatischen Land gibt es seit Monaten Massendemonstrationen. Die Teilnehmer fordern den Rücktritt des Regierungschefs, eine Neuwahl und umfassende Reformen.

Der General Prayut Chan-o-cha ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Die Demokratiebewegung fordert auch ein Ende der Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern.

Es war der zweite Tag, an dem die von einer Studentenbewegung angeführten Protestierenden sich dem am Donnerstag angeordneten Versammlungsverbot widersetzten. Von den Wasserwerfern getroffene Journalisten berichteten, das Wasser habe ein stechendes Gefühl hervorgerufen und sei blau gefärbt gewesen, um Teilnehmer für eine spätere Festnahme zu kennzeichnen.

Laut Polizei wurden mehrere Protestierende und Beamte verletzt und sieben Personen festgenommen. Der Oppositionsabgeordnete Pita Limjaroenrat sprach von 100 Festnahmen.

Die Polizei hatte zuvor Straßen abgeriegelte und um eine zentral Kreuzung Barrikaden aufgestellt, an der sich am Vortag etwa 10.000 Demonstranten versammelt hatten. Nahegelegene U-Bahnhöfe wurden geschlossen, um die Anreise von Demonstranten zu verhindern, und Polizisten in Kampfmontur wurden in das Gebiet verlegt. Die Protestierenden gingen daraufhin zu einer anderen großen Kreuzung.

Erst am Donnerstag waren die meisten Anführer der Proteste festgenommen worden, darunter auch Anon Nampa, der als wichtigster Kopf der Bewegung gilt. Er soll in die nördliche Stadt Chiang Mai gebracht worden sein.

Zudem hatte die Regierung nach einer Großdemonstration in Bangkok, bei der die Teilnehmer am Mittwoch zum Regierungssitz marschiert waren und dort kampiert hatten, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen verboten und mehrere Straßen sperren lassen. Dennoch waren am Donnerstag wieder Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, dieses Mal an der Einkaufsmeile Ratchaprasong. Auch für Freitag waren neue Proteste geplant. Die Regierung hat Tausende Sicherheitskräfte abgestellt. Wenn die Kundgebungen anhalten sollten, werde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, kündigte die Regierung an.

Bei den Demonstrationen geht es auch um die Rolle der Monarchie und ein strenges Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung vorsieht. Das Thema war in Thailand lange ein Tabu, vor allem während der Amtszeit des fast gottgleich verehrten Königs Bhumibol, der 2016 gestorben war. Sein Sohn, König Maha Vajiralongkorn, lebt die meiste Zeit in Bayern. Er ist weit weniger beliebt als sein Vater, hat aber auch noch viele Anhänger.