Nach Masken-Affäre: Große Koalition vertagt die Änderungspläne für das Parteispenden- und Transparenzgesetz

Sowohl das Lieferkettengesetz als auch ein Gesetz für mehr Transparenz wurden von der Tagesordnung im Bundestag genommen.

Keine gute Woche für die Große Koalition: Nach monatelangen Verhandlungen sollte in dieser Sitzungswoche im Bundestag das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten auf der Tagesordnung stehen. Doch in letzter Minute wurde es gestrichen. Wie es in Koalitionskreisen hieß, sahen Unionsabgeordnete noch Diskussionsbedarf. Nun ereilt ein weiteres Gesetz ein ähnliches Schicksal. Nach Informationen des Recherchezentrums „Correctiv“ ist die Einigung auf Änderungen am Parteiengesetz geplatzt.

Anlass für die Anpassungspläne an diesem Gesetz kamen im Frühjahr 2021 auf: Die Machenschaften einiger Unionsabgeordneter, die hohe Provisionszahlungen für Maskenbeschaffungen in der Coronakrise bekommen hatten, wurden bekannt. Auch die Affäre um Zahlungen aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete spitzte sich zu. Die Große Koalition einigte sich zunächst schnell auf eine Reform des Abgeordnetengesetzes. Zukünftig sollen für Lobbytätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten strengere Regeln gelten.

Um auch bei Parteispenden mehr Transparenz zu schaffen, hatten die Regierungsparteien eine Reform des Parteiengesetzes angekündigt. Nun haben die Parteien diese Gespräche über Änderungen am Gesetz abgebrochen. Eine Reform wird es damit vor den Bundestagswahlen nicht mehr geben. Die Änderungen sollten unter anderem die Schwelle absenken, ab der Parteispenden offengelegt werden. Zudem sollte für Sponsorings – etwa im Rahmen von Parteitagen – eine Obergrenze eingeführt werden.

„Die CDU/CSU blockiert diese notwendigen Transparenzregeln, da sie erst in der kommenden Wahlperiode über eine grundsätzliche Revision des Parteiengesetzes verhandeln möchte“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Recherchezentrum. Die Union äußerte sich nicht dazu. An den Verhandlungen waren neben Union und SPD auch die FDP, die Grünen und die Linke beteiligt. Die Grünen kritisieren das Scheitern der Gespräche. Sie hatten einen Plan zu Korruptionsbekämpfung vorgelegt und die anderen Parteien zum Gespräch dazu eingeladen, doch nichts sei passiert.

Erst ab 50.000 Euro müssen Parteien Spenden schnell öffentlich machen

Die Regeln für die Finanzierung der Parteien stehen schon lange in der Kritik. Spenden müssen erst ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden. Spenden unter dieser Summe werden erst zwei Jahre später bekannt – eine etwaige politische Einflussnahme von Spendern ist dann schwieriger nachzuvollziehen. Eingänge unter 10.000 Euro müssen gar nicht veröffentlicht werden. Zuletzt soll bei den Treffen der Parteien im Bundestag folgendes diskutiert worden sein: Die Grenze sollte auf 25.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro abgesenkt werden. Jeder Spender soll zudem maximal 100.000 Euro pro Jahr spenden dürfen. Überwacht wird die Parteienfinanzierung von der Bundestagsverwaltung. cri