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Maschinenbauer empören sich über Müllers Lieferkettengesetz

·Lesedauer: 2 Min.

„Unserios“ und „miserabel gemacht“: Ein weiterer Wirtschaftsverband schießt gegen das Gesetz des Entwicklungsministers.

Die Maschinenbauer fürchten Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Foto: dpa
Die Maschinenbauer fürchten Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Foto: dpa

Meistens arbeiten Wirtschaftsverbände eher im Verborgenen, versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz nimmt. Manchmal jedoch geben die Vertreter der Unternehmen ihre strategisch motivierte Zurückhaltung auf – und ihre Empörung über politische Ereignisse äußert sich in einem regelrechten Wutausbruch.

So war es im Falle eines Interviews, das Gerd Müller in der vergangenen Woche dem Handelsblatt gegeben hatte. Selten hat ein Gespräch mit einem Entwicklungsminister solch heftige Reaktionen ausgelöst wie dieses.

„Mit großer Betroffenheit“, schreibt Carl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, in einem Brief an den Minister, „habe ich Ihre Aussagen im Handelsblatt gelesen. Sie zeichnen dort ein Bild von Ausbeutung, Sklaverei und Bereicherung zulasten der Ärmsten, welches aus meiner Sicht die tatsächliche Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten mit den enormen Fortschritten durch globalen Handel ignoriert“, heißt es weiter in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Kein Unternehmer und kein Verband kämpfe gegen Menschenrechte, so Welcker. „Wir wehren uns lediglich gegen ein miserabel gemachtes Gesetz, bei dem bewusst unklar bleibt, wer für was haften soll.“ Die Kausalkette zwischen Zuständigkeit und Haftung werde ignoriert. Das Gesetz schaffe keine Rechtssicherheit, sei praxisfern und bürokratisch. Zuvor hatte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Pläne des Ministers für ein Lieferkettengesetz als „weltfremd“ bezeichnet. Das Beschlussverfahren für das Gesetz befinde sich „an der Grenze zur Unseriosität“.

Das gemeinsam von Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Gesetz soll dazu führen, dass Firmen dafür einstehen, wenn ihre Zulieferer entsprechende Normen verletzen. Müller hatte im Handelsblatt den Verbänden vorgeworfen, sie „polemisieren gegen das geplante Gesetz“. Der Großteil der Unternehmen sei selbst „viel weiter als ihre Verbände“. Ein Großteil des Wohlstands basiere auf „Auslagerung der Produktion, Ausbeutung, Sklavenlöhnen, Raubbau an Mensch und Natur“.

Welcker setzt in seinem Brief dieser Sichtweise Statistiken entgegen: Die Wirtschaftsleistung in den Industriestaaten sei zwischen 1990 und 2019 um 270 Prozent pro Kopf gewachsen und um 510 Prozent in den Entwicklungs- und Schwellenländern“, so der VDMA-Präsident.

Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen sei „durch Freihandel und Globalisierung von etwa zwei Milliarden im Jahr 1990 auf 700 Millionen Menschen im Jahr 2015 stark zurückgegangen“, so Welcker. Auch die Kindersterblichkeit habe sich seit 1990 mehr als halbiert.

Am Ende des Briefs wird Welcker versöhnlich: „Lassen Sie uns gemeinsam an einem vernünftigen Gesetz arbeiten, denn auch wir teilen Ihre Absicht, die Menschenrechte in dieser Welt voranzubringen.“