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Marktwirtschaft und Grüne? Das widerspricht sich nicht mehr

·Lesedauer: 3 Min.

Bisher gingen Marktwirtschaft und Grüne oft nicht zusammen. Das hat sich geändert. Nicht zuletzt mit Blick auf notwendige Maßnahmen wegen der weltweiten Klimaveränderungen.

Ob mittelständische Unternehmen oder Konzerne: Sie fordern eine zielorientierte Änderung der Rahmenbedingungen des Marktes als Voraussetzung für die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft. Foto: dpa
Ob mittelständische Unternehmen oder Konzerne: Sie fordern eine zielorientierte Änderung der Rahmenbedingungen des Marktes als Voraussetzung für die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft. Foto: dpa

Marktwirtschaft und Grüne? Da gab es in der Vergangenheit immer wieder Zweifel – von beiden Seiten. Der Kontakt von Wirtschaft und Grünen war traditionell eher verhalten. Dies hat sich grundlegend verändert. Mit Blick auf die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der mit hohen Risiken für Wohlstand, für Leib und Leben verbundenen weltweiten Klimaveränderung und bestärkt durch die Überzeugung, dass nur bei einem Ausschöpfen der Chancen innovativer Technologien eine intakte Umwelt und damit der Wohlstand gesichert werden können haben sowohl die Unternehmen als auch Grüne Politik Distanzen überwunden.

Beide Seiten sind überzeugt, dass die notwendigen Veränderungen nur im Dialog, in einem Miteinander zu stemmen sein werden. Ob mittelständische Unternehmen oder Konzerne: Unternehmer und Manager – mancher wurde da vom Saulus zum Paulus – fordern eine zielorientierte Änderung der Rahmenbedingungen des Marktes als Voraussetzung für die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft.

750 Milliarden Euro hat Brüssel für die Unterstützung der Staaten und der Wirtschaft in Europa vorgesehen, der Green New Deal ist wesentliches Element. Die Bundesregierung hat erhebliche Mittel für die Stützung der Wirtschaft in den Haushalt eingestellt, auch für die Energiewende. Es ist sehr zu begrüßen, dass Nachhaltigkeit, Ökologie, Digitalisierung einen hohen Stellenwert bei diesen Programmen haben. Investitionen des Staates sind notwendig und richtig. Es ist aber eine trügerische Illusion, wenn jemand glaubt, dass mit diesen Programmen der nachhaltige Aufbau der Wirtschaft und die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft gelingen wird.

Weder wird sich mit diesen Programmen das mit der Coronakrise beschleunigte soziale Auseinanderdriften umdrehen lassen noch werden die so notwendigen Investitionen der Unternehmen in die ökologische Transformation ermöglich. Diese brauchen zwingend verlässliche und zielorientierte Rahmenbedingungen sowie, ganz entscheidend, ein funktionierendes Projektmanagement. Denn viele Entwicklungen sind heute nicht absehbar, weder bei den Kosten und Leistungsdaten eines Batteriespeichers noch bei der Wasserstofftechnologie.

Aber eines ist sicher: die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt müssen klar und zielorientiert sein. Der mit 10 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß völlig verfehlte Ansatz der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung hat ein bemerkenswert geringes Marktverständnis gerade des Wirtschaftsressorts und, man muss es sagen, des so wichtigen Industrieverbandes BDI offenbart. Leider gibt es viele weitere Beispiele für fehlende Marktordnung: so kann das fehlende Geschäftsmodell für den Betrieb von Ladesäulen nicht auf Dauer mit staatlicher Subvention ausgeglichen werden.

Aber auch strukturelle Änderungen kommen zu spät: Längst müsste der Strommarkt auf die grundlegende Veränderung der Energiequellen umgestellt werden: Haben bisher die sogenannten proportionalen Kosten für die fossilen Energieträger Kohle, Gas den Marktpreis bestimmt, so ist heute das eingesetzte Kapital für Anlagen, Bereitstellung, Speicherung und Netze kostenbestimmend. Es ist so simpel wie es immer heißt: Sonne und Wind schreiben keine Rechnungen. Das lenkt den Blick auf fehlende Governancestrukturen: Vor dem Hintergrund erheblicher technologischer Veränderungen müssen neue Strukturen des – als Unternehmer sage ich – Projektmanagements eingerichtet werden. Wir müssen auf heute nicht absehbare Entwicklungen reagieren – aber nicht durch Zuwarten sondern mit Entscheidungen, die immer wieder überprüft und ggf. korrigiert werden müssen.

Dann verkraftet Marktwirtschaft nicht nur hohe Anforderungen sondern sie fördert Innovationskraft und damit Wettbewerbsfähigkeit. Rahmenbedingungen dürfen sich nicht an den Unternehmen orientieren, deren Geschäftsmodell obsolet wird, für diese kann und muss es Übergangshilfen geben. Diese Unternehmen dürfen aber nicht Geschwindigkeit und Konsequenz der Veränderungen bestimmen. Vielmehr müssen sich die Rahmenbedingungen orientieren an den Zielen der Klimaschutzes und des sozialen Ausgleichs. Beides ist nicht verhandelbar.

Haben wir den Mut, das auch anzupacken. Das mit den Veränderungen verbundene Risiko muss mit einem Projektmanagement begrenzt werden, das auf nicht vorhersehbare Entwicklungen reagiert und die Veränderungsprozesse steuert. Zuwarten bis Entwicklungen in ihren Potentialen sicher bewertet werden können ist die schlechtere Alternative, denn birgt das größere Risiko. Für die Klimawende genauso wie für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit verbunden den Wohlstand der Menschen.

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