Yahoo Finanzen Wie Margarethe Vestager und Lina Khan die Macht der Tech-Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple begrenzen wollen
Margrethe Vestager hat Google 8,25 Milliarden Euro gekostet. Das Chip-Unternehmen Quelcomm kostete sie fast eine Milliarde, den Tech-Giganten Amazon 250 Millionen. Erst das Gericht der Europäischen Union rettete Apple im Jahr 2016 davor, eine dem Unternehmen von Vestager auferlegte Summe von 13 Millionen Euro zu bezahlen.
Vestager, 53, Dänin, ist seit 2014 die EU-Kommissarin für Wettbewerb. Seit 2019 ist sie zudem Kommissarin für Digitales und Vize-Kommissionspräsidentin. Die Linksliberale ist eine der mächtigsten Politikerinnen Europas — und in den USA eine der gefürchtetsten. Denn Vestager hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich der Marktübermacht der Tech-Konzerne aus den Vereinigten Staaten entgegenzustellen. Nicht nur, weil Vestager als gelernte Ökonomin auf Steuer- und Wettbewerbsgerechtigkeit besteht. Sondern auch, weil es ihr um etwas grundsätzlicheres geht. "Wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen", sagte Vestager im November 2017. "Wir können sie nicht Facebook oder Snapchat oder irgendwem anderes überlassen. Wir müssen uns die Demokratie zurückholen und sie erneuern. In der Gesellschaft geht es um Menschen, nicht um Technologie."
In diesem Kampf hat die EU-Kommissarin nun eine mächtige Verbündete gewonnen.
Lina Khan will die Tech-Konzerne in den USA zerschlagen
Im vergangenen Monat hat US-Präsident Joe Biden die erst 32-jährige Lina Khan zur Vorsitzenden der Federal Trade Commission (FTC) gemacht. Mit Khan ist damit nun eine erklärte Gegnerin des Silicon Valley die oberste Wettbewerbshüterin der USA — eine in Yale ausgebildete und an der Columbia Law School lehrende, auf Kartellrecht spezialisierte Anwältin, deren erklärtes Ziel es ist, Unternehmen wie Amazon, Facebook oder Google zu zerschlagen.
Khans Nominierung zur FTC-Vorsitzenden ist nicht nur bemerkenswert, weil sie so jung ist. Sondern auch, weil sie eine der meist diskutierten Akademikerinnen im Bereich des Wettbewerbsrechts ist.
Im Jahr 2017 publizierte Khan einen Juraaufsatz mit dem Titel "Amazon's Antitrust Paradox". Darin argumentierte sie, dass das geltende Wettbewerbsrecht in den USA nicht auf moderne Unternehmensgiganten wie Amazon eingestellt sei. Wenn Amazon seinen Kunden niedrige Preise beschere, dann sei das nach geltenden Gesetzen kein Grund, in dem Tech-Konzern ein Kartell zu vermuten. Khans Gegenargument: Amazon kann diese niedrigen Preise nur anbieten, weil es ein Kartell ist — konkreter, weil es mit seinem Preiskampf Wettbewerber in allen möglichen Industrien vom Markt drängt und dadurch den Wettbewerb und Auswahl für die Kunden verhindert.
Für einige Experten im Kartell- und Wettbewerbsrecht ist Khan ein Genie. Für andere ein "Hipster", die einfachste ökonomische Prinzipien — wie die Preisbildung — nicht verstehen will. Für Amazon zumindest ist Khan ein Feind. Das Unternehmen versucht zurzeit, sie dazu zu zwingen, sich in Kartellfällen gegen die Firma für befangen erklären zu müssen. Ein schwieriger Vorstoß in einem Washington, in dem die Kritik an der Macht der Tech-Konzerne eine der letzten Brücken über den gewaltigen Spalt zwischen den Demokraten und Republikanern ist.
Khan selbst ist sich dieses Rückhalts bewusst. Eine ihrer ersten Entscheidungen als neue FTC-Chefin war es, der Behörde mehr Macht zu geben. Wozu, ist klar. Im Jahr 2019 sagte Khan der "Fiancial Times": "Wenn die Märkte uns in eine Richtung lenken, die wir, als demokratische Gesellschaften, als nicht mit unseren Visionen von Freiheit oder Demokratie vereinbar sehen, dann obliegt es der Regierung, etwas zu tun."
Gesprochen wie eine Margrethe Vestager.
Vestager und Khan treffen aufeinander
Genau auf diese wird Khan am Freitag treffen. Die beiden mächtigsten Wettbewerbshüterinnen der Welt werden sich per Videokonferenz über ihre Arbeit und mögliche gemeinsame Ziele austauschen. Allein das ist ein Fortschritt.
Selbst unter Präsident Barack Obama galt Vestagers Furor gegen die Tech-Industrie als protektionistische Wettkampfstrategie der EU. Obamas Nachfolger Donald Trump sagte über Vestager einmal, er kenne keine Person, die Amerika so sehr hasse. Und nun hat Trumps Nachfolger Biden eine Frau zur obersten Wettbewerbshüterin ernannt, die Vestagers Ansichten nicht nur teilt, sondern in diesen sogar noch weiter geht. Denn anders als Khan glaubt Vestager nicht, dass man die Internetriesen in den USA zerschlagen kann. „Es wird nie dazu kommen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im vergangenen Jahr. Natürlich könne die EU im Extremfall zu diesem Mittel greifen. "Wir hatten bisher aber keine Fälle, die so etwas nach sich ziehen könnten."
Und dennoch, unter Khan und Vestager könnte ein transatlantisches Bündnis gegen die größten Unternehmen der Welt entstehen. "Es war ein mutiger Schachzug von Biden, sie zu ernennen", sagte ein EU-Regierungsbeamter dem Magazin "Politico" über Khan. "Schon jetzt ist zu sehen, dass in den USA etwas ins Rollen kommt." Etwas, das Vestager womöglich anschieben wird. Gerade erst hat sie das bisher weitreichendste Wettbewerbsverfahren zum Werbegeschäft von Google gestartet. "Wir vermuten, dass Google es konkurrierenden Online-Werbediensten erschwert haben könnte, am Wettbewerb im Bereich Werbetechnologie teilzunehmen", sagte die EU-Kommissarin bei der Bekanntgabe des Verfahrens vor drei Wochen.
Es könnte wieder teuer werden.
