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Manuela Schwesig empfiehlt sich inmitten der Coronakrise für höhere Ämter

Greive, Martin
·Lesedauer: 3 Min.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin weist unbarmherzig auf die Fehler der CDU in der Pandemie hin. Gewinnt Schwesig auch noch die Landtagswahlen, geht in der SPD ohne sie nichts mehr.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte: „Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde“. Foto: dpa
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte: „Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde“. Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich eher selten aus der Reserve locken. Manuela Schwesig (SPD) ist es auf dem Corona-Gipfel Mitte Januar einmal gelungen. Als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sagte, man könne nicht die Möglichkeiten für Kinder immer weiter einschränken, aber in der Arbeitswelt nichts verändern, erreichte das Treffen stimmungsmäßig seinen Tiefpunkt. Sie lasse sich nicht anhängen, Kinder zu quälen und Arbeitnehmerrechte zu missachten, giftete Merkel damals zurück.

Kurz danach saß Schwesig in der Talkrunde „Maybrit Illner“, es ging um Versäumnisse bei der Impfstoff-Beschaffung. Dieses Mal hatte Schwesig es nicht nur auf Merkel, sondern auf zwei weitere CDU-Spitzenpolitiker abgesehen. Sie sei „total enttäuscht“, wie das gelaufen sei und wünsche sich, dass „Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Spahn sagen: ‚Das ist schlecht gelaufen, und jetzt versuchen wir, das irgendwie wieder gutzumachen.‘“

Mit dem Jahreswechsel hat die SPD auf Angriff umgeschaltet. Im Corona-Management sehen die Sozialdemokraten im Wahljahr eine wunde Stelle bei der Union. Und am unbarmherzigsten legt bislang Schwesig den Finger in die Wunde – und profiliert sich so für höchste Aufgaben in ihrer Partei.

Schwesigs Aufstieg in der SPD ist seit jeher auch eine Geschichte darüber, wie eine Politikerin unterschätzt werden kann: Als Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die damals 34-Jährige 2009 in sein Schattenkabinett holt, wird Schwesig zunächst belächelt. In ihrer eigenen Partei wird die Diplom-Finanzwirtin als „Küsten-Barbie“ verspottet, als „Quotenfrau“, die wegen ihrer Attribute „jung, hübsch, ostdeutsch“ so eine steile Karriere hingelegt habe.

Doch bereits in den Koalitionsverhandlungen 2013 demonstriert Schwesig Härte. Als sich die Union gegen die generelle Öffnung für Homopaare bei der Adoption sperrt, sagt sie, sie könne „unter diesen Umständen nicht empfehlen, den Koalitionsvertrag zu unterschreiben“.

Schwesigs Verhandlungshärte bekommt nach ihrer Berufung zur Bundesfamilienministerin 2013 auch schnell Wolfgang Schäuble (CDU) zu spüren. Der will als Finanzminister verhindern, dass Schwesig Alleinerziehende finanziell deutlich besser stellt. Schwesig lässt sich von Schäubles Tricks nicht beeindrucken, am Ende verhandelt sie mehr Geld heraus.

Als Bundesfamilienministerin gewinnt Schwesig, 46, immer mehr an politischer Statur. Doch es blieben auch immer Zweifel. Ihre Politik wird zwar allgemein für gut befunden, Schwesig aber hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, zu sehr Sprechzettel abzulesen, anstatt eine eigene Haltung zu entwickeln.

2017 ist sie dennoch die logische Nachfolge, als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering an Krebs erkrankt. Als vor eineinhalb Jahren eine neue SPD-Spitze gesucht wurde, wäre Schwesig als Interims-Vorsitzende erste Wahl für den Parteivorsitz gewesen, wenn sie nicht selbst an Krebs erkrankt wäre. Inzwischen hat sie sich erholt.

Schwesig stört es, dass Merkel immer als die weise Krisenmanagerin dasteht und alle Schuld für Fehler in der Pandemie auf den Ministerpräsidenten abgeladen wird. Schwesig, Mutter von zwei Kindern, findet auch, Merkel mute den Kleinsten zu viel zu. Schwesig kann auch deshalb angreifen, weil es in ihrem Land halbwegs läuft. Die Corona-Fallzahlen sind niedrig, beim Impfen schneidet Mecklenburg-Vorpommern gut ab, viele Kinder gehen zur Schule.

Scharfe Kritik muss sie sich aber wegen der Gründung einer fragwürdigen Umweltstiftung für die Gaspipeline Nord Stream 2 anhören, für die das Land Geld gegeben hat. Aber selbst ihre Gegner sind beeindruckt, wie hartleibig sich Schwesig verteidigt. Die große Bewährungsprobe kommt aber noch.

Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern im September ein neuer Landtag gewählt. Sollte Schwesig das Land an die CDU verlieren, würde ihr dieser Makel schwer anhaften. Gewinnt sie, geht ohne Schwesig in der SPD nichts mehr.