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"Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben": US-Präsident Biden stellt Putins Herrschaft in Frage

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US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin offen in Frage gestellt. "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Samstag in einer Rede in Polen. Kurz zuvor hatten russische Raketen die westukrainische Stadt Lwiw, auch als Lemberg bekannt, getroffen - nur etwa 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.

Die Militärverwaltung von Lwiw berichtete von drei heftigen Explosionen. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne Details zu nennen. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden. Es ist die ukrainische Großstadt, die am nächsten zum Nato-Land Polen liegt. Bisher hat sie nur wenige Angriffe erlebt. 200.000 Flüchtlinge halten sich dort auf.

Ein starker Satz - und ein halbes Dementi

In Warschau redete sich wenig später US-Präsident Biden in einer als historisch angekündigten Rede vor rund 1000 geladenen Gästen in Rage. Er bekräftigte nicht nur das Beistandsversprechen der Nato für alle 30 Bündnispartner und sagte an Putin gerichtet: "Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen."

Biden appellierte auch direkt an die Menschen in Russland, sich vom Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren. "Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind", sagte Biden. Doch der Krieg sei ihrer nicht würdig. Er verwies dabei auf die Angriffe auf Zivilisten.

Mehrfach erwähnte Biden Putin namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als "Diktator". Die Rede gipfelte schließlich in dem Satz, dieser Mann dürfe nicht an der Macht bleiben. Das Weiße Haus versuchte allerdings unmittelbar darauf, die Aussage zu relativieren. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, Biden habe gemeint, Putin dürfe keine Macht über Nachbarn oder über die Region ausüben.

Biden sagte auch der Ukraine weitere Unterstützung zu und dankte Polen für die Aufnahme der vielen Flüchtlinge. Dort sind inzwischen nach offiziellen Angaben knapp 2,3 Millionen Menschen angekommen. In Deutschland waren offiziell rund 260.000 registriert.

Ukrainische Streitkräfte leisten Gegenwehr

Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine gestartet. Inzwischen haben russische Truppen zwar Teile des Nachbarlands im Norden, Osten und Süden unter Kontrolle. Ukrainische Streitkräfte leisten jedoch Gegenwehr und treiben russische Truppen wohl auch teilweise zurück, so etwa in der südukrainischen Stadt Cherson und in der Umgebung von Kiew.

Der ukrainische Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch warnte aber, ein russischer Angriff auf die Hauptstadt sei immer noch möglich, dort ziehe Russland starke Kräfte zusammen.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte auf Twitter, die russischen Angriffe auf große ukrainische Städte wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol hielten an. Dabei setze Russland "auf den wahllosen Einsatz von Luft- und Artilleriebombardierungen, um zu versuchen, die Verteidigungskräfte zu demoralisieren".

Angaben der Kriegsparteien sind unabhängig kaum zu überprüfen. Doch meldeten beide Seiten übereinstimmend Gefechte um Mariupol. Die russische Armee beschieße aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab mit. Von russischer Seite veröffentlichte der tschetschenische Anführer Ramsan Kadyrow Videos über den angeblichen Einsatz seiner Kämpfer in Mariupol.

Korridore zur Flucht

Durch die Kämpfe seit Anfang März ist die Stadt mit ihren einst mehr als 400.000 Einwohnern stark zerstört worden. Frankreich erwägt gemeinsam mit der Türkei und Griechenland eine Rettungsaktion für die bedrängte Zivilbevölkerung. In anderen umkämpften Gegenden wurden nach ukrainischen Angaben zehn humanitäre Korridore eingerichtet, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen, so etwa im Umland Kiews und im ostukrainischen Gebiet Lugansk.

Das russische Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, man habe mit Raketen vom Typ "Kaliber" von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer ein Waffendepot in der Nähe der Großstadt Schytomyr zerstört. Zuvor hatte die Ukraine bestätigt, dass auch das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden sei.

Energieembargo - knickt Deutschland ein?

Die Nato und die Europäische Union hatten bei Gipfeltreffen in Brüssel versucht, eine geschlossene Reaktion auf den russischen Angriffskrieg zu finden. Eine Einigung auf einen sofortigen Importstopp für Gas, Öl oder Kohle aus Russland gelang der EU am Freitag aber nicht - auch wegen des Widerstands der Bundesregierung, die dramatische wirtschaftliche Schäden im eigenen Land befürchtet.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung bald einknickt. "Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben", sagte Röttgen der "Augsburger Allgemeinen" am Samstag.

Verteidigungsministerin Lambrecht weist Kritik zurück

Eine innenpolitische Debatte läuft auch über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die der SPD angehört, wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Vorwürfe zurück, dass diese Lieferungen zu spät gekommen seien oder schleppend liefen. In Deutschland gab es auch wieder Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg, so etwa in Hamburg und München.

DPA

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