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Mammutverfahren in der JVA: So lief der Start im ersten Diesel-Strafprozess

·Lesedauer: 6 Min.

Das Interesse am Prozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler und drei weitere Manager ist riesig. Jetzt hat er begonnen – in einer ungewöhnlichen Kulisse.

Fünf Jahre nach Aufdeckung des VW-Dieselskandals beginnt jetzt der erste deutsche Strafprozess in dieser Sache. Foto: dpa
Fünf Jahre nach Aufdeckung des VW-Dieselskandals beginnt jetzt der erste deutsche Strafprozess in dieser Sache. Foto: dpa

Der langjährige Audi-Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler kommt im Mercedes. Es ist exakt 09:13, als eine schwere Limousine der S-Klasse die kleine Stettnerstraße in München-Stadelheim entlangrauscht und vor einem Eingang eines Nebengebäudes der Justizvollzugsanstalt hält. Schnell sammelt sich ein Menschenpulk um das Fahrzeug in der ansonsten so beschaulichen Wohnstraße. Das Klackern von Fotoapparaten ist zu hören, Kameras werden in Stellung gebracht, als Stadler, der zusammen mit seinen beiden Anwälten vorgefahren wurde, aussteigt.

Stadler muss sich ab dem heutigen Mittwoch zusammen mit dem früheren Chef der Aggregateentwicklung, Wolfgang Hatz, sowie den beiden Entwicklungsingenieuren Giovanni Pamio und Henning L. im ersten deutschen Strafprozess um den Dieselskandal verantworten.

Stadler, im weißen Hemd, dunkelblauen Anzug und mit hellblauem Mund-Nasen-Schutz, trägt die Haare länger als noch zu Zeiten als Audi-Chef. Und sie wirken irgendwie grauer. Als er das Gebäude betritt, scheint er konzentriert, aber nicht nervös. Kurz bevor die Verhandlung beginnt, wirkt es fast, als scherze er mit seinem Verteidiger. Stadler lacht.

Keine 15 Minuten ist der Prozess dann alt, da stellt sein Anwalt Thilo Pfordte einen ersten Antrag. Er will wissen, ob einer der an dem Verfahren beteiligten Richter oder Schöffen ab 2009 ein Fahrzeug mit manipuliertem Dieselmotor von Audi oder einer anderen Marke des VW-Konzerns gefahren habe. Könnte ja sein, dass man hier schon irgendeinen Befangenheitsantrag starten kann.

Es war nur eine kleine Unterbrechung des ersten deutschen Strafprozesses um den Dieselskandal, der um exakt 09.46 Uhr mit gut einer Viertelstunde Verspätung begann. Anschließend begann Staatsanwalt Dominik Kieninger damit, die 92 Seiten Anklagesatz der insgesamt 429 Seiten langen Anklageschrift zu verlesen.

Der Prozess provoziert enormes Interesse

Es ist ein erster Vorgeschmack auf einen Mammutprozess, der sich Jahre hinziehen dürfte. 181 Verhandlungstage sind angesetzt, mehr als 300 Zeugen sollen gehört werden, bis im Dezember 2022 das Urteil fallen soll. Den Angeklagten drohen teils mehrjährige Haftstrafen, im Maximalfall bis zu zehn Jahre, wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass sie eine Mitschuld am Betrug von Autofahrern durch manipulierte Motoren tragen.

Schon am Morgen hatten sich die ersten Beobachter eingefunden. Journalisten einer Nachrichtenagentur, die sich in der kleinen Nebenstraße am Münchner Stadtrand seither die Beine in den Bauch standen. Ausgestattet mit Campingstühlen und Decken harrten sie an diesem ungemütlichen Herbsttag auf dem schmalen Bürgersteig aus, zwischen der hohen Betonwand des Justizgebäudes rechts und dem rot-weißen Absperrgitter zur Straße hin.

Das Interesse am ersten deutschen Strafprozess zum Dieselskandal ist riesig. Allein 280 Journalisten hatten sich angemeldet, um das Verfahren gegen vier angeklagte Audi-Manager zu beobachten, darunter der langjährige Vorstandschef Stadler. Aber der Platz ist bedingt durch die Corona-Pandemie sehr begrenzt. Gerade einmal 20 Plätze lassen die Hygienevorschriften für das Publikum zu, davon zehn für die Medien und weitere zehn für interessierte Zuschauer.

Tatsächlich aber waren auch die Zuschauerplätze fast ausschließlich durch Medienvertreter belegt. Lediglich die Ehefrau von Wolfgang Hatz und zwei weitere Bekannte des Managers hatten sich frühmorgens in die Warteschlange der normalen Zuschauer eingereiht. Um kurz vor sieben Uhr war der letzte Platz vergeben.

Verhandelt wird in einem hochmodernen Saal in einem Nebengebäude der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Er ist mit 270 Quadratmetern Größe nicht nur mit der größte, den die Münchner Justiz zur Verfügung hat, sondern genügt auch höchsten technischen Ansprüchen und größtmöglichen Sicherheitsaspekten. Einst wurde der halb in die Erde eingegrabene Bau aus Stahlbeton geschaffen, um gegen Terroristen und andere Schwerkriminelle zu verhandeln. Das Gebäude ist unter anderem mit bis zu einem Meter dicken, explosionssicheren Decken ausgestattet.

Anklageverlesung dauert fünf Stunden

In dieser Kulisse müssen nun Corona-bedingt die ehemaligen Audi-Manager auf der Anklagebank Platz nehmen. Bei manchem von ihnen dürften beim Betreten des Gebäudes bedrückende Erinnerungen hochgekommen sein. Denn drei der vier Angeklagten saßen zwischenzeitlich monatelang in Untersuchungshaft, Wolfgang Hatz am längsten. Neun Monate saß er ein, im riesigen Komplex der JVA Stadelheim.

Doch zumindest äußerlich haben die erfolgsverwöhnten Manager bisher versucht, sich wenig anmerken zu lassen. Den Blicken der Öffentlichkeit zu entkommen war dabei schon beim Betreten des Gebäudes nicht möglich. Nur wenige Meter voneinander entfernt liegende Eingänge führen hinein, eine Ankunft über einen Nebeneingang ist nicht möglich, auch nicht für Rupert Stadler.

Im Saal selbst verliest die Staatsanwaltschaft bis in den Nachmittag hinein die 92 Seiten Anklagesatz. Fünf Stunden hat die 5. Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Richter Stefan Weickert dafür eingeplant.

Die Strafverfolger um Chefermittler Dominik Kieninger werfen Stadler und Co. Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung vor. Die Dimensionen der zur Last gelegten Taten sind riesig: Hatz, Pamio und L. sollen sich laut Anklage für einen Schaden von bis zu 3,3 Milliarden Euro verantworten. Die Strafverfolger sind überzeugt, dass sie ihnen 424.420 betrügerische Einzelfälle nachweisen können. So viele Dieselfahrzeuge verkaufte Audi mit einer Software, die den Abgasausstoß manipulierte.

Die gegen Stadler erhobenen Vorwürfe sind weit weniger schwerwiegend. Ihm wird keine Mitverantwortung für die Manipulationen selbst zugeschrieben. Jedoch soll Stadler spätestens ab dem 24. September 2015 von den Abgas-Manipulationen bei Audi-Dieselmotoren gewusst, den Verkauf der Autos dennoch nicht verhindert haben.

120.398 Audis seien noch verkauft worden, nachdem Stadler wusste, dass sie nicht hätten verkauft werden dürfen. Die Ankläger machen Stadler für einen Schaden von 27,5 Millionen Euro verantwortlich. Das Gericht ließ zuletzt ein Gutachten erstellen, das von einem um fünf Prozent gedrückten Marktwert der Autos ausgeht. Danach käme ein von Stadler mitverursachter Schaden von 300 Millionen Euro in Betracht.

Stadler und Hatz wiesen die Vorwürfe bisher stets vollständig zurück. Pamio und L. offenbarten aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein Mitwirken an den Manipulationen und leisteten aus deren Sicht darüber hinaus wertvolle „Aufklärungsarbeit“. Und sie belasteten Hatz und Stadler in ihren Aussagen.

Drei der Angeklagten haben bereits angekündigt, im Prozess aussagen zu wollen. Nur bei Stadler ist dies noch nicht bekannt. Es heißt aber, er selbst werde im Prozess voraussichtlich schweigen.

Der erste Tag endete zumindest mit einer guten Nachricht für den Ex-Audi-Chef. Nach Einschätzung des Gerichts kommt bei den ihm zur Last gelegten Taten kein aktives Tun, sondern nur Unterlassen infrage. Dabei ist der Strafrahmen zwar grundsätzlich gleich, kann aber reduziert werden. Insgesamt wäre – im Falle einer Verurteilung – somit eine geringere Strafe zu erwarten.
Mit Agenturmaterial

Der Prozess findet wegen Corona unter erschwerten Bedingungen in einem großen Saal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim statt. Foto: dpa
Der Prozess findet wegen Corona unter erschwerten Bedingungen in einem großen Saal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim statt. Foto: dpa