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Magerer Gesetzes-Torso statt energetischer Gebäudesanierung

Berlin (dapd). Von der geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist nur ein Gesetzes-Torso übriggeblieben. Nachdem das mehr als einjährige Vermittlungsverfahren Ende 2012 gescheitert war, machte der Bundesrat am Freitag den Weg für die Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und Gasrichtlinie frei.

Damit wird sichergestellt, dass sogenannte Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig sind, von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Diese Regelung hatte der Bundestag an das ursprüngliche Gesetzgebungsvorhaben zur Gebäudesanierung angehängt. Sie hat mit der Sanierung allerdings thematisch nichts zu tun.

Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung legt aber ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich auf.

dapd