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Magdeburg verhängt Haushaltssperre

MAGDEBURG (dpa-AFX) -Wegen eines Millionendefizits hat Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) bis Jahresende eine Haushaltssperre verhängt. Damit seien zunächst alle freiwilligen Zahlungen der Landeshauptstadt gesperrt, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung der Stadt. Vorerst dürften nur Gelder ausgegeben werden für Maßnahmen, die "vertraglich verpflichtend, laufend und unaufschiebbar sind".

Nach derzeitigem Stand werde das Haushaltsdefizit der Landeshauptstadt im Dezember in einem zweistelligen Millionenbetrag liegen, so Borris. Dies erfordere ein zwingendes Eingreifen. Ursache des Defizits seien unerwartet und erhebliche Kosten insbesondere im Sozialbereich, aber auch allgemeine Preissteigerungen und die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses für alle Beschäftigten. Zudem rechne die Stadt mit rund sieben Millionen Euro geringeren Steuereinnahmen.

Bereits im September hatte die Stadt ein Rekord-Defizit für das kommende Jahr und entsprechend weitreichende Sparmaßnahmen angekündigt. Auch die beiden kreisfreien Städte Halle und Dessau-Roßlau hatten im Juli und September bereits Haushaltssperren verhängt. Die Stadt Magdeburg berät derzeit über den Haushalt 2024, der Mitte Dezember beschlossen werden soll.