Macron will Merkel helfen – aber nicht um jeden Preis

Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Angela Merkel (CDU) unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Am Montagabend war Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte in Berlin zu Gast, am Dienstag wird Präsident Emmanuel Macron vier Stunden lang mit Merkel in Meseberg bei Berlin über Migration, Verteidigung und die Euro-Zone beraten. Anschließend wird die Runde erweitert um die Innen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister.

Frankreichs Regierung unterstützt die Kanzlerin bei der Suche nach einer raschen europäischen Vereinbarung in der Flüchtlingsfrage. „Wir suchen nach Lösungen auch für alle nationalen Probleme, nicht nur mittelfristig, sondern auch kurzfristig“, sagten Kreise des Elysées am Montagnachmittag.

Der Elysée besteht aber darauf, dass jede Lösung „europäisch sein und zwischen den Europäern vereinbart werden muss“. Mit anderen Worten: Nationale Alleingänge will Frankreich nicht tolerieren.

Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich gemacht. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers – dann wäre die Koalition am Ende.

Am Willen, der Kanzlerin in Europa den Rücken zu stärken, lassen die Franzosen keinen Zweifel: „Wir werden am Dienstag gemeinsam an Lösungen für den EU-Gipfel Ende Juni arbeiten“, sagten die Elysée-Kreise und setzten hinzu: „Nationale Lösungen würden uns alle nur schwächen.“

Macrons Wunsch ist eine umfassende europäische Migrationspolitik, die als ersten Bestandteil die Prüfung der Aufnahmechancen bereits in den Herkunfts- und Transitländern enthält. In Niger hat die französische Behörde für Flüchtlinge und Staatenlose bereits mit einem Pilotprojekt begonnen. In Libyen würde Macron das gerne im großen Stil verwirklichen, doch gibt es dort keine staatlichen Strukturen, die für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge einstehen können.

Ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen mit einer aufgerüsteten Frontex-Truppe, gemeinsame Asylkriterien, schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber und schließlich auch die gerechte Verteilung der Asylberechtigten in der EU zählen ebenfalls zu den französischen Vorschlägen, die man mit Deutschland abgestimmt hat.

Doch dieses umfassende Paket wird bestenfalls in ein paar Monaten die Zustimmung anderer zögernder EU-Länder finden. Es hilft Merkel also derzeit nur wenig.

Auch die französische Regierung sieht, dass Merkel wegen des Drucks aus der CSU das Wasser bis zum Hals steht. Macron will mit seiner explizit bekundete Bereitschaft, auch über kurzfristige Zwischenlösungen zu reden, Merkels Position stärken – solange sie Lösungsansätze aus Berlin europäisch geprägt sind.

Die Grünen fordern von Merkel am Dienstag einen großen Wurf für die geplante EU-Reform. „Wenn Angela Merkel das solidarische Europa stärken und nicht den Nationalkonservativen das Feld überlassen will, sollte sie Präsident Macron in Sachen EU-Reformen jetzt mehr anbieten als nur Scheinlösungen“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Man müsse die „akuten Risse im gemeinsamen europäischen Projekt flicken“.

Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt. Hofreiter mahnte vor allem eine Investitionsoffensive in Europa an, um Ungleichheiten zu mildern – dies gilt auch als ein Grund für den Aufstieg europakritischer Populisten. „Wenn die Bundesregierung bei Investitionen knausert, dann handelt sie nicht nur zukunftsvergessen, sondern knickt vor den anti-europäischen Populisten ein.“

Der gegen neue Finanzschieflagen in Euro-Staaten geplante Europäische Währungsfonds müsse aber demokratisch kontrolliert werden und dem Europäischen Parlament Rechenschaft über Kreditvergaben ablegen. „Es steht viel auf dem Spiel: Die EU gerät nicht nur von außen durch Trump, Putin und China unter stetig wachsenden Druck, sondern droht auch durch nationalistische Hetze und populistische Kleinstaaterei von innen her ausgehöhlt zu werden“, warnte Hofreiter.
Mit Material von dpa