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Macron: Scheitern des Tandems Berlin-Paris wäre historischer Fehler

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert die EU zu klaren Perspektiven für die Zukunft auf. Mit Blick auf Berlin sei er zunehmend ungeduldig.

Viele Menschen hätten durch die vergangenen Krisen den Glauben an die Demokratie verloren, sagte Macron in München. Foto: dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, dass das Scheitern des deutsch-französischen Tandems in der EU ein „historischer Fehler“ wäre. Nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren, sagte der 42-Jährige am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die EU – und auch das deutsch-französische Tandem – müsse Antworten darauf geben, wie die Perspektive in 20 oder 30 Jahren sei. Nachdem es auf seine Vorschläge der vergangenen Jahre häufig keine Antwort aus Berlin gegeben habe, sei er nicht frustriert, aber ungeduldig.

Konkret sagte Macron, dass Europa etwa beim Klimaschutz, bei der Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards 5G oder von Künstlicher Intelligenz souveräne Antworten finden müsse. Diese Themen könne Europa seit Jahren nicht bewältigen. Die neue EU-Führung um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel eröffne jedoch neue Möglichkeiten.

Über atomaren Schutz nachdenken

Europa muss nach Ansicht von Macron über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken. Er wisse, wie schwierig eine solche Diskussion über Atomwaffen in Deutschland sei. Aber Deutschland sei sehr wohl bereit gewesen, auch mit den USA über eine nukleare Teilhabe zu sprechen. „Ich biete jetzt einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich“, sagte er.

Macron hatte bereits vor wenigen Tagen eine Debatte über die Einbindung der französischen Atomwaffen in die europäische Sicherheit angeboten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in einem Reuters-Interview dazu zurückhaltend geäußert.

Der französische Präsident sieht den Westen in der globalen Weltordnung geschwächt. Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, „unsere Werte“ seien universell und würden die Welt immer regieren Beim Blick auf die Welt von heute müsse man jedoch eine „Schwächung“ des Westens feststellen. Die amerikanische Politik habe sich geändert und die Regierung in Washington ihre Beziehungen zu Europa zumindest überprüft, stellte Macron fest.

Als Reaktion darauf forderte der Franzose erneut eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung. Es brauche zwar auch das transatlantische Bündnis der Nato. Bei Fragen der Verteidigung müsse es aber einen strategischen Dialog geben.

Macron hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse – auch, wenn er die Zusammenarbeit mit Washington nicht grundsätzlich infrage stellt. Der Nato attestierte er im vergangenen Jahr einen Hirntod. Anfang des Monats bot er den europäischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an. Nach dem Austritt der Briten aus der EU verfügt in der Staatengemeinschaft nur noch Frankreich über die Atombombe.

Zugleich forderte Macron einen neuen Dialog mit Russland. Die im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen hätten keine Wirkung gezeigt in Russland, belasteten aber beide Seiten. Er sei nicht für eine Aufhebung, aber für eine neue Diskussion im Verhältnis mit Russland. Dies bedeute nicht, europäische Position gegenüber Moskau aufzugeben, sagte er zu entsprechenden Ängsten der Osteuropäer.