Macron fordert, China mit weniger Naivität zu begegnen

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Italien einen wichtigen Erfolg erzielt: Mit Italien schließt sich ein EU-Gründungsmitglied seinem Netzwerke der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI) an. Mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte und Wirtschafts- und Arbeitsminister Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung unterschrieb Xi ein Rahmenabkommen und diverse einzelne Verträge.

China wird sich an den Häfen Genua und Triest beteiligen sowie gemeinsam mit italienischen Unternehmen in anderen BRI-Ländern investieren. „Ich wünsche mir, dass dies keine Einbahnstraße ist“, sagte Xi. Di Maio hob hervor, er wolle, „dass mehr Made in Italy nach China gelangt.“ Italien exportiert lediglich Waren im Wert von 13 Milliarden in die Volksrepublik, Deutschland lieferte 2018 Güter im Wert von 93 Milliarden Euro.

Mit seinem Infrastrukturprojekt will China Milliardensummen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen in Dutzenden Ländern investieren. So sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen. Italiens Entscheidung, sich der „Neuen Seidenstraße“ anzuschließen, traf allerdings auf Kritik.

Di Maios Regierungspartner Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, sieht durch BRI Gefahren für Italiens Unabhängigkeit. Einem offiziellen Essen mit Xi blieb er fern. Einige Lega-Politiker sprechen gar von „Kolonisierung“.

Vom EU-Gipfel aus hatten auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die Bundeskanzlerin Bedenken geäußert. Macron sagte, es sei schädlich, wenn Italien eine Solopartie spiele und außerhalb der EU mit China verhandele. Und auch Merkel sagte, es sei „noch besser, wenn man geschlossen handelt“.

Am Sonntag wird Xi Jinping mit seiner Frau aus Palermo kommend nach Monaco fliegen und anschließend nach Südfrankreich reisen, wo er Macron trifft. Frankreich ist das EU-Land, das sich seit anderthalb Jahren am intensivsten um ein selbstbewusstes Auftreten der Europäer gegenüber der neuen Weltmacht bemüht.

Sowohl im Handel als auch bei der Überwachung chinesischer Investitionen in der EU, beim Technologietransfer und bei den Projekten der „Neuen Seidenstraße“ will die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, dass die Europäer „weniger naiv“ als in der Vergangenheit auftreten.

Am Dienstag stoßen auch Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Macrons Gesprächen mit Xi dazu. Auf Einladung des Präsidenten werden sie versuchen, den chinesischen Staatschef dazu zu bewegen, sich besser an die internationalen Spielregeln im Handel, beim Schutz des geistigen Eigentums und beim Technologietransfer zu halten. Auch der Klimaschutz soll zur Sprache kommen.

Paris will Xi nicht provozieren

Frankreich und China hätten gemeinsam „die Rolle von Motoren in den multilateralen Verhandlungen zur Begrenzung des Klimawandels“, sagen französische Regierungskreise. Paris will Xi nicht provozieren, doch verfolgt man mit gehöriger Skepsis, wie China durch massive Infrastruktur-Investitionen in kleineren EU-Ländern wie Ungarn, Griechenland und Portugal seine Bastionen in Europa aufbaut.

Das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, zu dem nun auch Italien die Hand reicht, verfolgt die französische Regierung mit besonderem Argwohn. Teilnehmende Länder dürften „dadurch nicht zu Vasallen werden“, warnte Macon die Chinesen schon letztes Jahr.

Allerdings könnte der Eindruck entstehen, dass die Europäer es noch immer bei Rhetorik bewenden lassen, während China mit seinen Investitionen Fakten schafft. Dazu sagte eine Macron-Beraterin: „China hat großes Interesse daran, weiterhin freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu haben, wir verfügen deshalb durchaus über Manövriermasse, um zu reagieren und unsere Interessen zu verteidigen.“

Die Regierung versucht den Xi-Besuch zu einem Erfolg zu machen, weil China besonders in der Klimapolitik gebraucht wird. Einknicken vor dem roten Kaiser will man aber nicht. Das zeigt auch der Fall Huawei. Das chinesische Telekommunikationsunternehmen will auch in Frankreich die Technologie für das neue 5G-Mobilfunknetz liefern.

Doch die Regierung hat Bedenken. Die Sorge ist groß, dass man die entscheidende Infrastruktur des Landes einem Konzern ausliefert, der der chinesischen Regierung untersteht. Frankreich schärft deshalb mit einem neuen Gesetz über den „Schutz der nationalen Sicherheit in den Mobilfunknetzen“ seine legalen Instrumente, um Huawei möglicherweise ausschließen zu können. Den Besuch von Xi soll das nicht belasten: Die Gesetzesberatung beginnt erst am 2. April.