Macron bietet Europa Teilnahme an Übungen der Nuklearstreitkräfte an

Klar wie nie zuvor bekennt sich der französische Präsident in seiner Grundsatzrede zur Nato. Zudem stellt er die Nuklearwaffen stärker in den Dienst der europäischen Sicherheit.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in seiner Grundsatzrede zur Verteidigungs- und Nukleardoktrin am Freitag für einige Überraschungen gesorgt, die man anders als in der jüngsten Vergangenheit in Berlin mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen wird. Macron hatte in einem Interview mit dem „Economist“ Ende letzten Jahres gesagt, die Nato sei „hirntot“.

Am Freitag äußerte er sich völlig anders: „Die Nato ist der wichtigste Pfeiler der Sicherheit Europas.“

Allerdings verband er diese Feststellung mit einer Aufforderung an die europäischen Partner: „Die Europäer müssen den europäischen Pfeiler der Nato stärken, das dürfen nicht tote Buchstaben bleiben wie in den 90er-Jahren“, forderte der Präsident. In den 90er-Jahren hatten die Europäer sich zwar dazu bekannt, dann aber ihre Rüstungsbudgets verringert.

Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für eine europäische Verteidigungspolitik ein. Der Stellenwert der französischen Nuklearkräfte, die nicht der Nato unterstehen, die Frage, in welcher Beziehung sie zu Europas Sicherheit stehen, sind aber Diskussionspunkte, die zwischen den beiden Ländern stets in Bewegung sind.

In Deutschland hatte sich jüngst Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) für die Integration der französischen Atomwaffen in die EU-Verteidigung ausgesprochen, war aber von seiner Partei zurückgepfiffen worden. Berlin setzt lieber auf den amerikanischen Nuklearschirm der Nato.

Kritik an früheren Budgetkürzungen

Macron übte heftige Selbstkritik und auch Kritik an den Partnern: Man habe die Haltung, es gebe eine Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges, auch dann noch fortgesetzt, als andere Mächte bereits längst wieder aufrüsteten. Während der Wirtschaftskrise 2008/09 seien die Budgetkürzungen bei der Verteidigung sogar beschleunigt worden.

Er dagegen habe „eine noch nie dagewesene budgetäre Anstrengung für das Militär begonnen, die wird dauerhaft mit aller Kraft fortgeführt. Niemand sollte versuchen, etwas daran zu ändern.“ 35 Milliarden Euro wird Frankreich allein für die Modernisierung der Nuklearstreitkräfte bis 2025 aufwenden – das sind mehr als zwölf Prozent des Verteidigungshaushaltes. Mit 300 Sprengköpfen zählt sich Frankreich zu den drei größten Nuklearmächten der Welt, allerdings mit großem Abstand zu Russland und den USA.

Vor der militärischen Elite des Landes und jungen Offiziersschülern warnte Macron die Europäer vor neuen Gefahren: Angesichts des Rückzugs von Russen und Amerikanern aus den Verträgen zur Abrüstung und Rüstungsbegrenzung und einer allgemeinen Erosion von Recht und Gesetz im internationalen Kontext könne sich Europa schon bald „einem neuen konventionellen und atomaren Wettrüsten auf unserem Boden ausgesetzt sehen.“

Deshalb will Frankreich sich verstärkt für neue Verträge zur Rüstungsbegrenzung einsetzen und lädt seine europäischen Partner ein, gemeinsam eine Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Die eigene nukleare Bewaffnung stellt der Präsident viel deutlicher als seine Vorgänger in den Dienst der europäischen Sicherheit: „Unsere Nuklearwaffen stärken die Sicherheit Europas und haben damit eine europäische Dimension.“ Frankreich halte fest an einer souveränen Entscheidung über den Einsatz der strategischen Waffen, „aber die Unabhängigkeit unserer Entscheidung ist völlig kompatibel mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit den europäischen Partnern.“

Partner können sich an französischen Übungen beteiligen

Die vitalen Interessen Frankreichs schlössen Europa ein – die Bereitschaft zur Verteidigung, auch die nukleare, gilt also nicht allein dem nationalen Territorium.

Der Präsident sprach eine Einladung aus, die es bislang noch nie gegeben hat: Er wünsche sich einen strategischen Dialog mit den interessierten Partnern über die Rolle der strategischen Abschreckung. Die europäischen Partner könnten an den Übungen der französischen Nuklearstreitkräfte beteiligt werden. „So kann sich eine strategische Kultur Europas entwickeln“, hofft Macron.

Was Macron formuliert, bedeutet nicht die Einbettung der französischen Nuklearkräfte in die europäische Verteidigung. Aber es ist mehr als die bisherige französische Doktrin, die eine Art völliger nationaler Abkapselung beinhaltete.

Bisher stimmen sich die Nato-Partner im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato über die Strategie ab. Neben den Atombomben der USA, die in Europa stationiert sind, unterhalten Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und die Türkei Kampfbomber, die die amerikanischen Atombomben transportieren können. Anders als Frankreich hat Großbritannien seine Nuklearkräfte der Nato unterstellt.

Macron betonte, dass Atomwaffen für Frankreich die allerletzte Wahl bleiben, wenn es angegriffen werde. Die von Kampfflugzeugen getragenen Bomben und U-Boot gestützten Raketen reichten aus, um jedem Angreifer „inakzeptable Schäden an seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Nervenzentren“ zuzufügen. Frankreich werde immer konventionell auf einen konventionellen Angreifer reagieren, „um diesen zu zwingen, seine Absichten zu offenbaren.“ Seien vitale Interessen gefährdet, könne sein Land „mit einem nuklearen Warnschuss die Abschreckung wiederherstellen“.

Positive Reaktion aus Deutschland

Der Präsident stellte sich der Debatte darüber, ob Atomwaffen überhaupt ethisch vertretbar sind und Europa nicht einseitig abrüsten müsse. Er verwies darauf, dass sein Ziel die völlige Beseitigung von Nuklearwaffen sei. „Das steht auch in der Präambel des TNP-( Nicht-Weiterverbreitungs-)Vertrages.“ Einseitige Abrüstung aber würde Europa der Erpressung und Einschüchterung aussetzen, was ethisch nicht vertretbar sei, argumentierte Macron.

In Deutschland wurde das Angebot des französischen Präsidenten mit Interesse aufgenommen. Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu sprach sich dafür aus, mit der französischen Regierung über die Nuklearstrategie zu sprechen und an französischen Übungen teilzunehmen. „Ich sehe dies allerdings nicht als Alternative zur nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato. Aber vielleicht könnten sich im Dialog Ergänzungen dazu ergeben“, sagte Felgentreu. Bisher sei die französische Verfassung nicht auf nukleare Kooperation ausgelegt. „Ich bin daher gespannt, was aus französischer Sicht möglich ist“, sagte er.