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Der machtlose Moderator der Ministerpräsidentenkonferenz

·Lesedauer: 2 Min.

Berlins Bürgermeister gilt als durchsetzungsschwach. Nun ist ausgerechnet er Vorsitzender einer Konferenz, die sich um die Corona-Maßnahmen zofft.

Michael Müller (SPD) ist auf einige seiner Länderkollegen nicht gut zu sprechen. Vor allem für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hatte Berlins Regierender Bürgermeister zuletzt wenig übrig. Söder hatte sich besorgt über die explodierenden Corona-Infektionszahlen in der Hauptstadt geäußert. „Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit“, sagte Söder.

Die Antwort aus der Hauptstadt folgte prompt. „Ich finde es unerträglich, wie einige Haltungsnoten vergeben“, sagte ein sichtlich angesäuerter Müller. „Diejenigen, die sich sonst nicht für Berlin interessieren, wissen auf einmal ganz genau, was in Berlin zu tun ist.“ Die Infektionszahlen seien in Bayern nicht besser als in Berlin. Deshalb müsse man fragen: „Wer zeigt mit dem Finger auf wen?“

Am Mittwoch treffen nun Müller und Söder aufeinander. Erstmals seit vier Monaten werden die Länderchefs wieder persönlich im Kanzleramt mit Angela Merkel (CDU) über die Coronakrise beraten, statt sich nur per Videokonferenz zusammenzuschalten. Merkel hält wegen der aus ihrer Sicht dramatischen Corona-Lage ein Präsenztreffen für notwendig. Zumal die Ministerpräsidenten derzeit heftig miteinander streiten.

Größtes Konfliktthema ist das Beherbergungsverbot. Die Antipoden sind auch hier Müller und Söder. Berlins Bürgermeister ist dagegen, der bayerische Regierungschef dafür. Und ausgerechnet Müller und Söder wird nach dem Treffen am Mittwoch die Aufgabe zukommen, gemeinsam mit Merkel die Beschlüsse zu präsentieren. Seit 1. Oktober ist Müller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Er hat von Söder übernommen, der nun Vize ist.

Die Aufgabe des MPK-Vorsitzenden beschränkt sich allerdings auf ein wenig Moderation und anschließende Präsentation. Zur Einigkeit kann und muss er die Ministerpräsidenten nicht zwingen – was im Falle Müllers wohl auch gut ist. Denn Durchsetzungsstärke würden ihm nicht mal seine inzwischen wenigen Unterstützer in Berlin attestieren.

Schlechte Performance des Senats

Der Berliner Bürgermeister rangiert stets unter den unbeliebtesten Landeschefs, was auch an der schlechten Performance des rot-rot-grünen Senats liegt. Müller schafft es nicht, die Streittruppe aus SPD, Grünen und Linke auf Kurs zu bringen. Das gilt auch bei der Pandemiebekämpfung. Linke und Teile der Grünen tun sich mit scharfen Regeln und deren Durchsetzung schwer. Deshalb gehörte Müller in früheren MPKs wie Söder durchaus zu den Hardlinern, weil er hoffte, dass er mit klaren Vorgaben der Bund-Länder-Runden bei sich im Senat mehr durchsetzen könnte.

Ein zweites Problem für Müller ist die traditionelle Unregierbarkeit von Berlin. Auch wenn der Senat etwas beschließt, setzen es die Bezirksämter häufig nicht um. Das grün regierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will sich bis heute bei der Nachverfolgung von Infektionsketten nicht von der Bundeswehr helfen lassen, obwohl die Zahlen immer weiter steigen.

Müller hat darüber seinen Unmut kundgetan, doch durchgreifen kann er nicht. Insofern erlebt er in Berlin im Kleinen, was in der Ministerpräsidentenkonferenz im Großen aufgeführt wird.

Mehr: Handwerksverband und Regierungsbeauftragter stellen Beherbergungsverbot infrage