Yahoo Finanzen Maas wirft der Türkei „Provokationen“ vor, Griechenland setzt Verhandlungen mit Ankara aus
Deutschland versucht sich als Vermittler im Streit um die Wirtschaftszonen und Bodenschätze im Mittelmeer. Doch die Türkei torpediert die Annäherungsbemühungen.
Als der Regierungsjet mit Heiko Maas am Dienstagvormittag über das östliche Mittelmeer Richtung Zypern düste, kreuzte zehn Kilometer unter ihm das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ – in einem Seegebiet, das nach den Regeln der UNO-Seerechtskonvention Griechenland als Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zusteht.
Die neue Erkundungsmission der „Oruc Reis“ ist ein Rückschlag, auch für Maas. Damit flammt der griechisch-türkische Konflikt, der im Sommer fast zu einem Krieg geführt hatte, wieder auf.
Die maßgeblich von der Bundesregierung vermittelten Sondierungsgespräche, mit denen Griechenland und die Türkei eine Abgrenzung ihrer AWZ ausloten sollten, können vorerst nicht beginnen. Solange sich das türkische Forschungsschiff in der Region aufhalte, werde Griechenland keine Sondierungskontakte mit der Türkei aufnehmen, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Dienstag in Athen.
Die Türkei hatte die „Oruc Reis“ erst Mitte September aus den umstrittenen Seegebieten abzogen. Sie reagierte damit auf Sanktionsdrohungen der EU. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte seinerzeit, man wolle mit dem Abzug des Schiffes „der Diplomatie eine Chance“ geben. Vor dem Hintergrund der damaligen Äußerung kann die neuerliche Entsendung der „Oruc Reis“ am Montag dieser Woche eigentlich nur als Absage der Türkei an Verhandlungen verstanden werden.
In der zyprischen Hauptstadt Nikosia sprach Maas mit Staatspräsident Nikos Anastasiades und seinem Amtskollegen Nikos Christodoulides. Die überwiegend von ethnischen Griechen bewohnte Insel ist ein Brennpunkt der griechisch-türkischen Spannungen, seit die Türkei im Sommer 1974 den Nordteil besetzte.
Nun macht Ankara dem EU-Staat Zypern auch die Bodenschätze streitig. Maas versicherte auf der Insel: „Deutschland und die Europäische Union stehen solidarisch an der Seite Zyperns und Griechenlands.“ Die Entsendung des türkischen Forschungsschiffes sei das „Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“.
In Athen traf Maas am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammen. Der griechische Premier unterstrich, sein Land habe „jedes Interesse an einem konstruktiven Dialog mit der Türkei“. Maas erklärte, er habe Verständnis dafür, dass es in Athen „nicht nur Verwunderung, sondern auch Verärgerung“ gebe.
Die Entsendung der „Oruc Reis“ widerspreche komplett dem Geist dessen, was man mit der Türkei vereinbart habe. Maas kritisierte, dass „erneut durch Provokationen von türkischer Seite der schon eingeschlagene Weg der Diplomatie unterbrochen worden ist.“ Maas äußerte die Hoffnung, dass es dennoch bis zum Ende des Jahres gelingen werde, den Dialog wieder aufzunehmen.
Maas mahnt vernünftiges Nachbarschaftsverhältnis an
Schon vor seinem Abflug hatte Maas „alle Seiten“ ermahnt, an einem vernünftigen Nachbarschaftsverhältnis zu arbeiten. Er appellierte an die Türkei, „das gerade geöffnete Dialogfenster nicht durch einseitige Maßnahmen wieder zuzustoßen“. Ankara müsse das „Wechselspiel zwischen Entspannung und Provokation“ beenden.
Falls es tatsächlich zu neuerlichen türkischen Gasexplorationen in den umstrittenen Seegebieten kommen sollte, „wäre das ein herber Rückschlag für die Bemühungen um eine Deeskalation und damit auch für die Fortentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen“, sagte der Minister.
Aber da hatte die Türkei längst Fakten geschaffen: Die „Oruc Reis“ kreuzte südlich von Kastelorizo. Den Versuch, seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu umzustimmen, machte Maas gar nicht erst. Eine für Mittwoch geplante Weiterreise in die Türkei sagte der Bundesaußenminister ab.
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis will die neuerlichen Spannungen mit der Türkei beim EU-Gipfel zur Sprache bringen, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Bereits am Montag telefonierte Mitsotakis dazu mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel.
Die EU hat der Türkei eine Frist bis Ende Dezember gesetzt, um vertrauensvolle Schritte mit Griechenland und Zypern zu starten. Bleiben die aus, könnten Sanktionen folgen. Nicht nur Griechenland und Zypern, auch Frankreich dürfte nun neuen Druck in dieser Richtung machen.
In griechischen Regierungskreisen verstärkt sich der Eindruck, dass die türkische Seite die geplanten Sondierungsgespräche gezielt torpediert. Tatsächlich dürften die Aussichten, dass die Regierung in Ankara ihre Forderungen auf dem Verhandlungsweg durchsetzen kann, sehr gering sein.
Die türkische Position widerspricht der UNO-Seerechtskonvention. Griechenland hat vorgeschlagen, dass sich beide Länder, sollten die Verhandlungen scheitern, gemeinsam an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) wenden, um den Streit schlichten zu lassen. Dazu müssten sich aber beide Regierungen vorab bereiterklären, den Schlichterspruch des IGH zu akzeptieren und umzusetzen. Die Türkei hat sich dazu bisher nicht geäußert.
