Laschet ruft zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland auf

Laschet will den Fokus verstärkt auf eine starke Demokratie legen. Bundesaußenminister Maas bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an.

„Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol in Washington hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, die Demokratie auch in Deutschland zu verteidigen. Auch in Berlin hätten Rechtspopulisten versucht, den Bundestag zu stürmen, sagte Laschet am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU.

„Die Demokratie muss standhaft sein, muss wehrhaft sein.“ Angesichts der Polarisierung der Menschen auch in der Corona-Pandemie müsse auch die Union einen „Beitrag zur Versöhnung der Gesellschaft und zum Abbau der Aggressionen“ auch in sozialen Medien und auf den Straßen leisten.

„Wenn man sieht, welche Typen zum Teil mit antisemitischen Sprüchen auf ihren T-Shirts mit den absurdesten Verkleidungen auf dem Sitz der Präsidentin des Repräsentantenhauses sitzen und Büros stürmen, dann merken wir, wie fragil unsere Demokratie sein kann“, sagte Laschet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zog als Gastredner des Neujahrsempfangs eine Parallele zur „AfD und dem ganzen Querdenker-Club“. Diese versuchten, die Impfbereitschaft in Deutschland zu unterhöhlen.

Das Beispiel USA zeige: „Endlose Fake News und Lügen führen dazu, dass Leute sich in Scheinwelten und Parallelwelten begeben. Das ist wie eine sektenähnliche Entwicklung. Die Leute sind einer Art Gehirnwäsche unterzogen. Und die Brandstifter sind die, die diese Scheinwelt aufbauen.“

Mehr Demokratie in Europa und USA

Bundesaußenminister Heiko Maas bot währenddessen den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an. „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben.

Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der USA für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte davon besonders profitiert.

Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bereits am Donnerstag mitverantwortlich für die Gewalt gemacht.

Der künftige Präsident Joe Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, hatte von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie gesprochen. Maas sagte Biden zu, dass er sich im Kampf für die Demokratie auf Deutschland verlassen könne.

„Ohne die Demokratie in den USA, keine Demokratie in Europa“, sagte der Außenminister. „Die gesellschaftliche Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, darin liegt eine der größten Zukunftsaufgaben für Amerikaner und Europäer.“