Maas schlägt EU-Sanktionen gegen Lukaschenko vor

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko soll nach dem Willen von Bundesaußenminister Heiko Maas nun auch persönlich mit EU-Sanktionen belegt werden. "Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er habe deswegen vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. "Zu den Personen, die dann sanktioniert werden, soll auch Lukaschenko gehören."

Bislang war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10 000 Festnahmen.