Maas: Russland soll internationale Verpflichtungen einhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland nach der Ausweisung von EU-Diplomaten aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. "Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Das russische Außenministerium hatte am Freitag drei EU-Diplomaten "zu unerwünschten Personen" erklärt. Die Diplomaten sollen am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny teilgenommen haben. Dies sei unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in Moskau zur Begründung der Ausweisung.

"Unsere nächsten Schritte werden wir jetzt sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen. Enge Koordination unter den Partnern ist wichtig", so der Minister. "Die Ankündigung von Präsident (Joe) Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, ist deshalb ein wichtiges Signal."

"Wir haben immer betont, dass wir den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen wollen und - trotz aller Schwierigkeiten - ein gutes, aber mindestens ein vernünftiges Verhältnis wollen", sagte Maas. Damit verbinde sich aber die Erwartung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhalte - "sei es beim Chemiewaffenübereinkommen oder bei der Europäischen Menschenrechtskonvention".