Maas hält im Streit mit den USA um Ostseepipeline an Position fest

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hält im Streit mit den USA um die Ostseepipeline an der Haltung der Bundesregierung fest. "Wir haben zu dem Thema eigentlich alles gesagt", sagte Maas vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Bei dem weltweit bedeutendsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik trat neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch US-Präsident Joe Biden als Redner auf.

Nord Stream 2 gehöre sicherlich zu den schwierigeren Themen, weil es auf beiden Seiten Positionen gibt, die bisher nicht verändert worden seien, sagte Maas weiter. "Aber auch in einer Partnerschaft ist möglich, dass man auch mit unterschiedlichen Positionen leben kann." Oberste Priorität sei, "die Voraussetzungen zu schaffen, dass diese Pipeline zu Ende gebaut wird".

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, spricht sich gegen ein Einlenken aus. "Die Pipeline nun (..) wenige Kilometer vor der Fertigstellung zu stoppen, wäre kontraproduktiv und würde niemandem nützen", schreibt Mützenich in einem Gastbeitrag für "Focus Online". Nordstream 2 dürfe nicht zu einer "Investitionsruine in der Ostsee" werden. Gleichzeitig warnte er vor Schadensersatzforderungen der Betreiberfirmen in Milliardenhöhe. Nötig sei eine realistische Russlandpolitik jenseits der "wohlfeilen Klischees von Kalten Kriegern und Russlandverstehern".

Die zwei Mal 1200 Kilometer lange Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertig gebaut. Die USA versuchen sie trotzdem noch mit Sanktionen zu stoppen. Die Amerikaner begründen ihre Ablehnung des Projekts mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.